Hermann Benker zu TOP 18: Durch Lückenschluss Radwegenetz verbessern

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 22.01.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 18 – Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

Hermann Benker:

Durch Lückenschluss Radwegenetz verbessern

Ungefähr vor einem Jahr, nämlich am 19. Februar 2003, haben wir uns schon einmal ausführlich über Fahrradverkehr und Fahrradtourismus in Schleswig-Holstein ausge- tauscht. Inzwischen ist einiges dazu gekommen, das unseren Antrag zur Förderung des Radverkehrs rechtfertigt. Grundlage für diesen Antrag sind Hinweise aus dem All- gemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) und aus einem Workshop über Radverkehr, zu dem übrigens alle Fraktionen herzlich eingeladen waren, an dem jedoch nur SPD und GRÜNE teilgenommen haben.

Die Landesregierung hat in der Zwischenzeit einen Bericht zum Thema landesweites Radverkehrsnetz in Schleswig-Holstein vorgelegt, und wir haben zu prüfen, ob das Wunschliniennetz hinsichtlich seiner finanziellen Auswirkungen und angesichts der fehlenden Landesmittel in den Bereich Visionen abzulegen ist oder ob wir daraus viel- leicht so etwas wie ein Lückenschlussprogramm entwickeln können. Wir haben weiter aus dem Workshop mitzunehmen, dass eine Reihe von Faktoren, die in unserem Punktekatalog aufgeführt sind, noch nicht in vollem Umfang umgesetzt werden konn- ten.

Aber eine Erkenntnis, die ich aus den Gesprächen auch mit dem Landesamt für Stra- ßenbau mitgenommen habe, ist die mangelnde Bereitschaft vieler Kommunen und Kreise zur Mitarbeit. Zwar hören wir überall die Forderungen der Kommunen nach Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Förderung, aber in der konzeptionellen Zusammenarbeit und in der Querinformation sind Lücken vorhanden. Dieser Antrag soll letztlich auch dazu dienen, diese Nahtstelle zwischen Kommunen, Kreis und Land zu schließen.

Es bleibt zu oft dem Zufall überlassen, ob z.B. der Ausbau von Entwässerungskanal- Anlagen nicht gleichzeitig mit dem Bau von Radwegen verbunden werden kann, oder ob z.B. beim Ausbau eines landwirtschaftlichen Weges mit geringfügigem Mehrauf- wand eine Nutzung als Radweg ermöglicht werden kann.

Der Antrag ist nicht nur als eine Forderung an die Kommunen und die Landesregie- rung zu verstehen, sondern auch als Mittel der Motivation, damit die Verbesserung des Radverkehrs immer mehr als gemeinsame Aufgabe verstanden wird.

Ich will jetzt die Punkte nicht im Einzelnen durchgehen. Dazu ist im Ausschuss Zeit, und das mag zusammen mit dem Bericht abgearbeitet werden. Aber auf ein paar Be- merkungen will ich nicht verzichten. Dass es sich beim Radverkehr um ein Langzeitprogramm handelt, wird auch deutlich an dem nationalen Radverkehrsplan, der immerhin bis zum Jahre 2012 aufgelegt wor- den ist. Aber wir in Schleswig- Holstein sehen im Vergleich zu den anderen Ländern überhaupt nicht so schlecht aus, was das Radverkehrsnetz in Schleswig-Holstein an- betrifft, denn wenn 50 Prozent der Landesstraßen bereits Radwege haben und 80 Prozent der Bundesstraßen, dann liegen wir mit diesen Zahlen an erster Stelle aller Flächenländer.

Und dieses Beispiel sollte auch für die Kommunen Anlass sein, über ihre Radwegean- lagen einmal nachzudenken, zumindest sich darüber konzeptionell Gedanken zu ma- chen. Es genügt nicht, sich zurückzulehnen und zu sagen, wir haben den ersten Platz erreicht, sondern um Qualität zu halten, ist es wichtig weitere Verbündete im Verfahren zur Förderung des Radverkehrs zu gewinnen. -3-



Erstmals in diesem Jahr wird ein eigener Katalog für das Jahr 2004 mit „Bed and Bike“ entstehen, in den etwa 100 Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes aufge- nommen wurden. Aber, wenn ich dabei den Bereich des Fahrradtourismus etwas ge- nauer analysiere, dann muss man unterscheiden zwischen dem Fahrrad Fahren im Ur- laub und Radwanderurlaub. Das sind völlig unterschiedliche Verhaltensweisen, die von den Andienungsbetrieben auch berücksichtigt werden müssen.

Aber es fehlt immer noch an einer zielgruppenorientierten Klassifizierung der Beher- bergungsbetriebe, ob Radfahrer willkommen sind oder nicht. Dabei handelt es sich nicht um Billigurlauber, das müsste eigentlich der Letzte inzwischen verstanden haben, der am Tourismusgeschäft mitverdienen will. Es fehlt immer noch an ausreichenden Angeboten, nur für einen Tag Radfahrer zu beherbergen. Es fehlt immer noch in wei- ten Bereichen an einem Netz, den Gepäcktransport für Radfahrer von Hotel zu Hotel zu übernehmen, wie das im Münsterland schon längst gang und gäbe ist. Das ist nicht eine Aufgabe der Politik, sondern dies ist eine Aufgabe der Anbieter

Schon vor diesem Hintergrund haben wir den Begriff der Qualitätsverbesserung zu ei- nem der Handlungsfelder in unserer Tourismuskonzeption gemacht, nämlich nicht nur die Qualität der öffentlichen Infrastruktur, sondern auch die Qualität des Unterkunfts- angebotes zu verbessern, um auch ein Zielgruppenmarketing durchführen zu können.

Fazit: Wir sollen das vorhandene gute Radwegenetz durch die fehlenden Zwischen- stücke noch verbessern. Wir wollen, um dieses Netz zu verbessern, die alternativen Radwegeführungen zusammen mit den Kommunen erarbeiten. Wir wollen die Ergeb- nisse des landesweiten Fahrradforums auch im Wirtschaftsforum mit beurteilen. Wir wollen eine differenzierte Betrachtung, und zwar zwischen Alltagsverkehr und Freizeit- radverkehr anstellen, aber auch die Verbindungsmöglichkeiten dieser beiden Radver- kehrsarten soweit wie möglich herstellen. Dies kann nur in der Zusammenarbeit zwi- schen Kommunen und Land geschehen. Dazu soll letztlich auch das Parlament mit seiner Ausschussarbeit beitragen. -4-



Ich beantrage daher die Abstimmung des Antrags in der Sache.

Alternative: 1. Die Abstimmung kann auch so erfolgen, dass die Punkte 1 bis 11 in den Aus- schuss verwiesen werden und der Punkt 12 beschlossen wird.

2. Zur Kenntnis: In den Alltagsverkehr gehören auch Schulradverkehr und eine ge- naue Zielortanalyse im Umkreis von sechs bis acht Kilometern, weil die innerstädti- schen Flächen der Zentren in der Verbindung mit Siedlungen und Dörfern wichtiger sind als Streckenführung. 3. Die Streckenführungen als regionale Achsen sind das hervorstechende Merkmal des Freizeitradverkehrs.