Karl-Martin Hentschel: Radfahren erhöht die Lebensqualität

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 18 – Förderung des Radverkehrs Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 von Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 026.04 / 22.01.2004


Radfahren erhöht die Lebensqualität
Heute stellen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren gemeinsamen Landtagsantrag „Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs“ zur Abstim- mung im Landtag. Schleswig-Holstein ist eines der führenden Länder im Fahrradverkehr und besitzt große Chancen im Bereich des Fahrradtourismus. Mit dem Programm „Fahr- radfreundliches Schleswig-Holstein“ hat die Landesregierung eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung seiner Radverkehrspolitik geschaffen. Dieses Programm wird weiter- geführt und wird durch konkrete Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs ergänzt.
Eine Stärkung des Fahrradverkehrs:
- verbessert die Urbanität und damit die Attraktivität und Lebensqualität der Städte; stützt den örtlichen Einzelhandel, da mehr in den Ortschaften und weniger auf der „grü- nen Wiese“ eingekauft wird; - erhöht die Qualität des innerstädtischen Wohnens, da fahrradfreundliche Siedlungen von Familien eher akzeptiert werden und der Druck, ins Umland umzuziehen, abnimmt; - spart Investitionskosten in Millionenhöhe im Straßenbau – „Fahrradkommunen“ wie Freiburg und Münster erreichen dadurch Finanzspielräume; - hilft auch dem Fahrradtourismus, der zunehmend an Bedeutung gewinnt und der kauf- kräftige UrlauberInnen anzieht.
Schleswig-Holstein ist das Fahrradland Nummer 1 - was den Ausbau der Radwege an Landesstraßen (50 Prozent) und Bundesstraßen (sogar 80 Prozent) betrifft.


1/2 Es gibt vielfach noch Nachholbedarf innerhalb der Ortschaften. Aber wir haben sehr posi- tive Beispiele wie Kiel und Neumünster und auch in einigen Mittelstädten wie Eckernför- de. Kiel hat seinen Radverkehrsanteil auf 16 Prozent steigern können und im Jahr 2005 wird die lang ersehnte Fahrradstation mit Servicefunktionen am Hauptbahnhof errichtet, mit dem Abschluss der Sanierung des Bahnhofs.
Angesprochen haben wir im Antrag auch die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 1997 mit den Mindestkriterien für eine ausgeschilderte Benutzungspflicht. Diese Vorgaben sind sehr zögerlich in den Kommunen umgesetzt worden. Es gibt aber jetzt eine Reihe von Urteilen, in denen angeordnete Benutzungspflichten von ungeeigne- ten Radwegen aufgehoben wurden. Als Beispiel nenne ich ein Urteil des schleswig- holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom September 2003. (Az 3 A 275/02). Im Urteil wird in dem konkreten Fall die Benutzungspflicht aufgehoben, obwohl sie mit dem Ver- kehrszeichen 240 angeordnet war. Das Besondere an dem Fall ist, dass es hier nicht um die unzureichende Breite des Radweges geht, sondern um die Führung des Radweges an Ausfahrten vorbei und die geringe Verkehrsbelastung der Kreisstraße.
In der Fläche geht es um die Schließung von Lücken, um die Qualität und Ausschilde- rung der Radwege und um gezielte Angebote für den Tourismus einschließlich der erfor- derlichen Unterkunftsangebote. Deswegen ist der landesweite Fahrradplan von großer Bedeutung.
Probleme gibt es noch in den mittleren und kleinen Ortschaften, in denen das Bewusst- sein für eine Fahrradpolitik meist gering ist. Auch in der Öffentlichkeit herrscht noch gro- ßer Informationsbedarf.
Der Antrag soll daher, gerade wegen der guten Voraussetzungen in Schleswig-Holstein, einen Motivationsschub für noch mehr Engagement zur Verbesserung des Radverkehrs bringen und das Augenmerk auf die Notwendigkeit der Kooperation zwischen allen Ebe- nen des Landes lenken.
Noch ein Wort zur Kritik der CDU an diesem Antrag. Die schwere Finanzkrise des Lan- des hat auch vor dem Bereich der Fahrradwegförderung nicht Halt gemacht. Finanzen sind aber nicht alles, er geht darum, das System Fahrradverkehr insgesamt zu stärken. Vieles in den Bereichen Information und Motivation ist nicht kostenaufwendig. Fahrrad- streifen in den Städten sind um vieles kostengünstiger als abgetrennte Fahrradwege mit Bordsteinen. Wir versuchen weiterhin Mittel für den Fahrradverkehr möglichst effektiv einzusetzen - Alles im Rahmen des Möglichen im Landeshaushalt.
Die Politik in Schleswig-Holstein wäre ja dumm, wenn die großen Chancen des Fahrrad- verkehrs und Tourismus nicht genutzt würden.

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