Monika Heinold zur Strukturreform der Finanzämter

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 17 – Strukturreform der Finanzämter Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 025.04 / 22.01.2004 CDU = Reformblockierer
Mit dem Umdruck 15/4016 hat die Landesregierung auf Bitte des Finanzausschusses ei- nen ausführlichen Bericht erstellt: Auf 38 Seiten sind Fragen beantwortet, Zahlen und Be- rechnungen genannt.
Nun ist es natürlich die Aufgabe des Parlamentes und vor allem der Opposition, diese Zahlen genau zu hinterfragen, aber genau dies tut die CDU mit dem heutigen Berichtsan- trag nicht. Die CDU kritisiert zwar scharf die Pläne der Landesregierung und der finanz- politische Sprecher der CDU Fraktion spricht von „teurem Murks“ - aber die CDU sagt nicht, wie sie selbst die Reform gestalten würde.
Es ist wieder das alte Spiel: Erst wirft die CDU der Regierung vor, dass die Verwaltungs- strukturen nicht effizienter als bisher organisiert werden. Legt die Regierung aber ein Konzept vor, kritisiert die CDU munter drauf los, ohne eigenen Vorschläge zu machen, wie es besser gehen könnte.
Dieses Verhalten kennen wir von der Hochschulreform, von der Reform der Umweltver- waltung, von der Reform der Katasterämter. Heute ist die Strukturreform der Finanzämter in der Kritik, morgen wird es die Polizeireform sein.
Und bei richtig großen Reformen – wie beispielsweise der Reform der Kommunalverwal- tungen– beantragt die CDU schon vor Beginn der Diskussion, dass sich gegen den Wil- len der Betroffenen nichts ändern darf.
Schwanz einziehen statt Mut zu Veränderungen: Das ist die CDU-Fraktion in Schleswig- Holstein.
Meine Fraktion stellt sich hingegen den notwendigen Veränderungen in unserem Land. Wir wollen, dass auch über Jahrzehnte gewachsene Strukturen hinterfragt und aufgebro- chen werden.

1/2 So gibt es 21 Finanzämter in einem Land mit 15 Kreisen und kreisfreien Städten - eine Struktur, die logisch nicht zu erklären ist. Zumal die Finanzämter nicht zu denjenigen Be- hörden gehören, die von den BürgerInnen häufig aufgesucht werden müssen.
Meine Fraktion plädiert dafür, dass alle Dienstleistungen der Verwaltung, die die Bürge- rInnen häufig in Anspruch nehmen, vor Ort abgerufen werden können. Für alle anderen Aufgaben der Verwaltung gilt: Nicht der Standort, sondern die Effizienz muss im Vorder- grund stehen.
Deshalb haben wir uns bereits im Dezember für die Veränderungen der Finanzverwal- tung ausgesprochen. Heute wollen wir die Debatte nutzen, um dieses nun auch mit ei- nem Landtagsantrag zu bestätigen. Damit geben wir der Opposition die Chance, sich doch noch für die notwendigen Veränderungen auszusprechen.
Grundlage für eine neue Struktur der Finanzämter ist für uns, dass durch größere Ver- waltungseinheiten Synergieeffekte entstehen. Außerdem soll durch „weniger Häuptlinge und mehr Indianer“ mit dem gleichen Personalbudget mehr Kapazität für Steuer- und Be- triebsprüfungen geschaffen werden.
Bei der Auflösung der Oberfinanzdirektion haben wir dieses Ziel bereits umgesetzt. Nun folgt in einem zweiten Schritt die Stärkung der Steuerverwaltung durch die Neuorganisa- tion der Finanzämter.
Wir haben inzwischen vom Personalrat des Finanzamtes Eutin andere Berechnungen erhalten, als sie der Finanzminister vorgelegt hat, und auch aus Heide liegen uns eigene Berechnungen der Betroffenen vor. Nun ist es die Aufgabe des Finanzausschusses, sich mit den unterschiedlichen Zahlen zu beschäftigen, um sich dann für die wirtschaftlichste Lösung auszusprechen.
Damit ist der Sache mehr gedient, als mit Berichtsanträgen und mit Schaufensterreden im Parlament.
Ich fordere vor allem die CDU auf, unserem Antrag zuzustimmen und dann gemeinsam mit uns im Finanzausschuss anhand der vorliegenden Berechnungen zu diskutieren. Ei- ne Nichtpositionierung der CDU – wie bei der Hochschulreform – werden wir nicht zulas- sen.
Die CDU muss heute Farbe bekennen, ob sie grundsätzlich eine Reform der Finanzver- waltung will oder ob sie wieder einmal Reformblockierer ist, um vor Ort Allen alles ver- sprechen zu können.

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