Ingrid Franzen zu TOP 19: Gemeinsame Initiativen, mehr Profil, Regionalität statt Rivalität

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 22.01.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 19 – Verwendung der zurück zu zahlenden Fördermittel von Motorola Flensburg


Ingrid Franzen:

Gemeinsame Initiativen, mehr Profil, Regionalität statt Rivalität

Binnen kurzer Zeit – zuletzt auf Antrag der SPD-Fraktion am 24.September 2003 – be- fassen wir uns wieder mit Motorola. Inzwischen ist die Kündigung für 600 Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer traurige Wirklichkeit geworden. Damit stellt sich für alle Verantwortlichen eine große Aufgabe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region, wobei auch die noch vorhandenen 1.200 Arbeitsplätze bei Motorola nicht aus dem Blick geraten dürfen.

Aber auch die gute Nachrichten will ich heute gerne erwähnen: Dem Betriebsrat und der IG Metall ist es gelungen, dem amerikanischen Riesen Motorola deutsche Stan- dards für Massenentlassungen abzuringen: Alle Entlassenen erhalten eine Abfindung nach anerkanntem Schlüssel. Und – das ist besonders wichtig – dieses Geld muss nicht in die Beschäftigungsgesellschaft mit ein- gebracht wird. Welch eine abstruse Vorstellung der Geschäftsleitung!

Im Dezember wurde eine Transfergesellschaft gegründet, die Chancen für Weiterbil- dung, Praktika und Job-Training bietet, und – für die Arbeitslosen besonders wichtig – die ihnen max. 24 Monate noch bis zu 80% ihres letzten Nettogehaltes gewährt. Auch hierzu muss Motorola 10% beitragen und das ist gut so. Meine Anerkennung an den Betriebsrat und die IG Metall für diese Lösungen.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Heute geht es – dem SSW-Antrag sei Dank – um die Verwendung der zurück zu zah- lenden Fördergelder. Es gibt einen Zwang zur Rückzahlung, denn der Motorola- Konzern muss die anteiligen Fördergelder für die 600 abgebauten Arbeitsplätze zu- rückzahlen, wie es von vielen in der aktuellen Stunde bereits gefordert wurde. Dieser Zwang zur Rückzahlung ist ein wichtiges und gutes Instrument der öffentlichen Wirt- schaftförderung.

Ich hoffe, meine Damen und Herren der Opposition, dass Sie die heutige Debatte nicht erneut dazu nutzen, die Förderung von Motorola grundsätzlich in Frage zu stellen. Das wäre nach meiner festen Überzeugung für den Norden des Landes ein großer Fehler gewesen. Wenn Sie das anders sehen, sagen Sie das den Menschen im Norden und insbesondere den noch vorhandenen 1.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Motorola.

Wir sollten stattdessen lieber gemeinsam beraten, wie Flensburg und der Region mit den zurückfließenden Mitteln optimal geholfen werden kann. Dass Hilfe notwendig ist in Flensburg, hat nicht zuletzt ein umfangreich vor Ort recherchierter Artikel der ZEIT im Dezember letzten Jahres nochmals belegt, der Flensburg bundesweit als Schluss- licht insbesondere in der Arbeitsplatzentwicklung ausweist. Wirtschaftsminister Rohwer hat uns heute in seinem mündlichen Bericht seine Initiativen und Perspektiven darge- legt, die ich ausdrücklich begrüße und unterstütze. -3-



Dass in Zeiten knapper Kassen Förderungen nicht mit der Gießkanne verteilt werden können, damit alles überall ein bisschen wächst, ist eine Binsenweisheit, die sicher auch Flensburg erreicht hat. Gleichwohl mangelt es der Stadt und der Region im ver- schärften globalen Wettbewerb an einem unverwechselbaren und gut wieder erkenn- baren Profil. Dabei bietet sich vieles, z.T. sogar Einmaliges an: Die Lage an der Förde, die Verbindung nach Skandinavien, Uni und FH auf einem stark ausgebauten Cam- pus, die doppelte Kultur, ausreichende Flächen zur Erholung in der Umgebung sind z.B. geeignete und starke Elemente zur Profilbildung.

Dabei möchte ich meiner Heimatstadt empfehlen, mit ihren Nachbarn mehr Regionali- tät statt Rivalität zu praktizieren. Die Ansätze sind da z.B. mir der Campushalle und der gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft WIREG. Aber da gibt es noch eine Menge zu tun.

Wir werden die Neuverteilung der von Motorola zurück zu zahlenden Mittel – und es darf auch gerne mehr sein, Herr Minister – aufmerksam verfolgen.