Brita Schmitz-Hübsch: Motorola-Mittel in regionalen Fonds einzahlen

Nr. 47/04 23. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 19 Brita Schmitz-Hübsch: Motorola-Mittel in regionalen Fonds einzahlen
Die Firma Motorola wird Fördermittel zurückgeben, und sie wird das zu dem Zeitpunkt tun, zu dem es von ihr verlangt wird.
Die Hälfte davon sind Bundesmittel, die andere Hälfte gehört dem Land Schleswig-Holstein. Über diese zweite Hälfte könnte die Landesregierung frei verfügen, wenn sie den politischen Willen dazu hätte. Zumindest hat der Wirtschaftsminister zugesagt, dass die zurückgezahlten Mittel der Region Flensburg/Schleswig wieder zugute kommen sollen.
Über das Wie gehen die Meinungen erheblich auseinander. Die Geschäftsführung bei Motorola Flensburg hatte gehofft, dass der Vorschlag von Oberbürgermeister Stell zum Tragen gekommen wäre, zur Sicherung der verbleibenden Arbeitsplätze die Zuschüsse im Unternehmen zu belassen und erst dann zurückzufordern, wenn die Arbeitsplätze eine bestimmte Mindestanzahl unterschreiten. Das ist schade, denn ich rufe noch einmal in die Erinnerung zurück, dass sich Motorola einige Jahre lang hohe Verdienste um den Flensburger Arbeitsmarkt erworben hat, als die Firma statt der versprochenen 2000 Arbeitsplätze auf fast 3000 Beschäftigte aufgestockt hatte. Also: Hier ist die Landesregierung leider nicht flexibel!
Der SSW macht in seinem Antrag Vorschläge, wie die Gelder verteilt werden könnten. Auf diesen Antrag möchte ich jetzt eingehen. Sicher gibt es zwei bis drei Zulieferbetriebe, die aufgrund des Abbaus bei Motorola ihrerseits einen Teil ihrer Beschäftigten entlassen müssen. Das ist nicht schön und schlimm für diese Menschen. Sind die Betriebe aber deshalb in wirtschaftlichen Schwierigkeiten? Wenn ja, können sie sich sicherlich hilfesuchend an die Landesregierung wenden. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die Druckereien, die die Gebrauchsanweisungen und Verpackungen für Motorola drucken, steigende Aufträge zu verzeichnen haben.
Das Schicksal der Fahrzeugwerke Nord ist besonders bedauerlich. Ich habe diese Firmen oft besucht wie auch den Nachbarn Flensburger Fahrzeugbau, die beide sehr unter dem Rückgang der Bundeswehraufträge und der Bevorzugung der bundeseigenen Instandsetzungswerke gelitten haben. Ich bewundere die Belegschaftsmitglieder, die trotz der offensichtlich schlechten Aussichten ihrer Firma bis zuletzt die Treue gehalten haben. Sie tragen sicherlich schwer an der unternehmerischen Entscheidung der MAN, die Flensburger Niederlassung zu schließen. Das aber kann man mit staatlichen Fördermitteln nicht aufhalten. Ich höre jedoch in Flensburg, dass es längst Kontakte von der FFG zur MAN mit Hilfe des Wirtschaftsministeriums gibt, um ein bestimmtes Produkt zu übernehmen. Das würde immerhin etwa zehn Arbeitsplätze retten!
Es gibt Initiativen rund um Motorola selbst, um die zukünftigen Verkaufschancen ihrer Produkte zu verbessern. So wird an einer Weiterentwicklung des Designs gearbeitet, und in Gründung befindet sich eine Gesellschaft von innovativen Flensburger Unternehmern, die mobile Kompetenz und Kommunikation insgesamt weiterentwickeln wollen und dazu bereits eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht haben.
Es gibt also viele Ideen und Ansätze, wie man die Fördermittel von Motorola gewinnbringend, arbeitsplatzsichernd und zukunftsweisend wieder einsetzen kann. Und mir als ehemalige langjährige Landesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung gefällt die Verteilung der öffentlichen Mittel auf viele kreative Köpfe ohnehin besser als die bisherige Konzentration auf das Großunternehmen.
Ich möchte zum Schluss einen Vorschlag aufgreifen, der aus der Region stammt: Das Geld soll nicht wie bisher üblich in Form von verlorenen Zuschüssen ausgegeben werden, sondern in einen Fonds eingezahlt werden, der die Mittel revolvierend ausgibt. Die müssten nach einem bestimmten Zeitraum, sagen wir nach zehn Jahren, zurückgezahlt werden und könnten dann neu vergeben werden. Wenn dann noch die Entscheidungsbefugnis über die Mittel in die Region gegeben würde, wäre das Glückes genug!
Sehr geehrter Herr Minister Rohwer, ich fordere Sie auf, diesen Vorschlag aufzunehmen! Seien Sie im Zeitalter der Innovationen selbst innovativ!