Karl-Martin Hentschel zu Motorola

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 19 – Verwendung der Fördermittel von Motorola Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 029.04 / 23.01.2004

Die Fördermittel müssen so angelegt werden, dass sie größtmögliche Arbeitsplatzeffekte bringen
Es ist bedrückend, dass wir jetzt über die Rückzahlung der Fördermittel durch Motorola reden – es ist ja auch ein Eingeständnis, dass die gemeinsamen Bemühungen, die Han- dy-Produktion in Flensburg zu halten, keinen Erfolg haben.
Trotzdem möchte ich die Landesregierung loben. Immerhin sind die Förderverträge der- art, dass die Nichteinhaltung der Versprechungen von Motorola zu Rückzahlungsver- pflichtungen führt. Das ist nicht selbstverständlich – haben wir doch zu oft erlebt, dass die Regierungen, nur um Arbeitsplätze zu schaffen, den Firmen sehr weit entgegen- kommt und ihnen Risiken abnimmt.
Ich unterstütze auch die Zusage des Ministers, dass die Fördermittel wieder in die Regi- on fließen sollen.
Im Unterschied zum Antrag des SSW bin ich allerdings der Auffassung, dass es keine Vorabfestlegung über die Verwendung der Gelder geben sollte. Es geht ja schließlich darum, die Fördermittel so anzulegen, dass sie die größtmöglichen Arbeitsplatzeffekte bringen. Das nützt der Region und den Menschen.
Wir sollten aber auch die direkt betroffenen Menschen nicht aus den Augen verlieren. Deshalb ist es wichtig, dass die Möglichkeiten des Übergangs in neue Tätigkeiten – dar- über haben wir ja schon letztes Mal hier im Hause gesprochen – von Seiten der Regie- rung optimal unterstützt werden. Auch da bin ich des Engagements des Ministers sicher.
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