Manfred Ritzek: EU-Verfassungsdiskussion kein Alibi für Stillstand

Nr. 54/04 26. Januar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik Manfred Ritzek: EU-Verfassungsdiskussion kein Alibi für Stillstand Bei der Jagd nach Kommentaren zu der augenblicklichen EU-Verfassungsdiskussion sollten sich die Anstrengungen darauf konzentrieren, was unserem Land nützt, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Ob der gegenwärtige irische EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern mit den bedeutendsten Ländern spricht, die zu einer baldigen Unterzeichnung der Verfassungsverträge beitragen können, ob es ein Kerneuropa geben wird, ob die EU-Ausgaben auf der bisherigen Höhe von ca. 100 Mrd. Euro eingefroren werden, das alles werden wir als Landespolitiker gar nicht oder kaum beeinflussen können.
Von entscheidender Bedeutung ist, dass die im bisherigen Verfassungsentwurf enthaltenen Regelungen für die Länder und Kommunen, also auch für Schleswig- Holstein, im Bewusstsein aller Verhandlungspartner bleiben und umgesetzt werden, so Ritzek.
Dazu gehören das Klagerecht des AdR, die ausdrücklich beschriebene Bedeutung der Regionen und Kommunen, die Informationspflicht von Bundesrat und Bundestag an die Landespolitiker, bevor Vorhaben in der EU verabschiedet werden. Auch die Kompetenzzuordnung muss vor Abweichungen geschützt werden.
Wir müssen uns als Landesparlamentarier auf das Machbare konzentrieren, so auch darauf, was z.B. aus der Regionalpolitik der Europäischen Kommission für schleswig- holsteinische Projekte realisiert werden kann. Die Einbeziehung in diese Projekte darf aber nicht durch überbordende Administration eingeengt werden.
Projektbezogene Regionalpolitik verträgt keine Wirtschaftshemmnisse auf ganze Wirtschaftsbereiche, wie sie z.B. durch das überdimensionierte Chemikaliengesetz aufgebaut werden.
Wir sind unseren Menschen verpflichtet, das muss auch das Ziel jeder europapolitischen Entscheidung sein, so Ritzek abschließend.