Heiner Garg: Fadenscheinige Erklärungen des Sozialministeriums in Sachen AOK

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 036/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 26. Januar 2004 Günther Hildebrand, MdL
Krankenkassen/AOK/Rechtsaufsicht Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: Fadenscheinige Erklärungen des



www.fdp-sh.de Sozialministeriums in Sachen AOK - Fragebedarf nimmt mit jedem Tag zu -
Zur heutigen Erklärung des Sozialministeriums im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei der AOK Schleswig-Holstein (Sozialministerium zur Erklärung von MdL Werner Kalinka) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Mit jedem Tag und mit jeder Erklärung des Sozialministeriums nimmt der Fragebedarf zu. Wenn denn die Erklärung der Rechtsaufsicht stimmt, (Zitat aus der Pressemitteilung: „Die unmittelbar Verantwortlichen in der AOK allerdings wurden bereits nach der ersten Darlehensvergabe mit unmissverständlicher Tendenz von der negativen Bewertung einer solchen Darlehensvergabe in Kenntnis gesetzt“), dann stellt sich allerdings die Frage, wie es zu den weiteren Darlehensverträgen überhaupt kommen konnte?“
Die unmissverständliche Tendenz und die negative Bewertung über die das Sozialministerium die AOK informiert haben will, hätten nach den einschlägigen §§ 88 (Prüfung und Unterrichtung) und 89 (Aufsichtsmittel) SGB IV möglicherweise dazu führen müssen, dass das erste Darlehen zurückgefordert und alle weiteren Darlehen unterblieben wären. Statt dessen ist nichts davon passiert“, stellte Garg heute in Kiel fest.
„Lediglich auf den Umfang der Aufsicht (§ 87 SGB IV) zu verweisen, ist in diesem Zusammenhang ein wenig zu dünn. Auch die Rechtsaufsicht wird im Sozialausschuss des Landtages am Donnerstag einige zusätzliche Fragen beantworten müssen“, meinte Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/