Günter Neugebauer: Kraftfahrzeugsteuer auf Mineralölsteuer umlegen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.10.1999, Nr.: 015/2004



Günter Neugebauer
Kraftfahrzeugsteuer auf Mineralölsteuer umlegen
Zu den Vorschlägen des Bundesumweltamtes, die Kfz-Steuer künftig nach dem Schafstoffausstoß zu bemessen, erklärt der finanzpoli- tische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Der Vorschlag des Bundesumweltamtes zielt zwar in die richtige Richtung, bleibt aber auf halben Weg stehen. Noch umweltfreund- licher und vor allem wirtschaftlicher wäre die aufkommensneutra- le Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer, wie sie auch schon vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt worden ist. Wer viel fährt, zahlt mehr Mineralölsteuer. Allein in der Fi- nanzverwaltung von Schleswig-Holstein könnten über 200 Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter in den Kfz-Stellen und den Vollstre- ckungsstellen mit sinnvolleren Tätigkeiten beschäftigt werden.



Schleswig- Holstein

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