Herlich Marie Todsen-Reese: Finanzminister Stegner nimmt Eutin nicht ernst!

Nr. 58/04 27. Januar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Herlich Marie Todsen-Reese: Finanzminister Stegner nimmt Eutin nicht ernst! Flotte Sprüche und Arroganz sind Schlag ins Gesicht Zum Besuch von Finanzminister Ralf Stegner in der Personalversammlung des Finanzamtes Eutin am 26. Januar 2004 erklärte die Landtagsabgeordnete Herlich Marie Todsen-Reese: „Der gestrige Auftritt von Finanzminister Ralf Stegner in der Personalversammlung des Finanzamtes Eutin hat deutlich gemacht, dass ihm die Besorgnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere der Teilzeitkräfte – vor allem aber die vorgelegten mit Sorgfalt und Mühe erarbeiteten Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ziemlich egal sind.
Mit seinen lockeren Sprüchen und seiner Arroganz wird der Finanzminister weder den derzeitigen Problemen im Finanzamt Eutin geschweige den Anforderungen an eine Strukturreform der Finanzämter im Lande gerecht.“ Seine lapidare Aussage „Eutin hat eben Pech gehabt, ist ein Schlag in die Gesichter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzamt Eutin, aber auch in das „Gesicht“ der Kreisstadt Eutin“.
Es sei schon bemerkenswert, dass der Minister freimütig eingeräumt habe, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnungen auch zugunsten von Eutin hätten ausgehen können und allein strukturpolitische Argumente eine Rolle gespielt hätten.
Die von der rot-grünen Landesregierung getroffene Entscheidung gegen den Standort Eutin bringe nach den Wirtschaftlichkeitsberechnungen eben keinerlei Einspareffekte, keinerlei Effizienzsteigerungen und schon gar nicht ein Mehr an Bürgernähe, so Herlich Marie Todsen-Reese. Eine Strukturreform der Finanzämter im Lande mache erst nach einer Steuerreform in Deutschland Sinn, wenn damit ein deutlicher Aufgabenabbau bei der Steuerverwaltung einhergehe. Vorrang müsse eine radikal vereinfachte Steuergesetzgebung haben, wie sie z.B. von der CDU auf Bundesebene bereits vorgelegt worden sei. Selbst Finanzminister Stegner kündige jetzt ein eigenes schleswig-holsteinisches Konzept an. Vor diesem Hintergrund sei es nur sinnvoll, zunächst die steuerlichen Überregulierungen abzubauen und damit die Voraussetzungen für eine schlankere Steuerverwaltung zu schaffen. Die Reduzierung von Aufgaben müsse auch in der Steuerverwaltung in Schleswig- Holstein Vorrang haben. Erst dann könne es gelingen, eine überzeugende Strukturreform der Finanzämter zu verwirklichen.
„Die von Finanzminister Ralf Stegner hektisch entwickelte Strukturreform ist schlicht totaler Murks und wird uns womöglich – z.B. mit Blick auf das gerade für über 700.000 Euro sanierte Finanzamt Eutin, das in Zukunft nicht mehr benötigt würde – teuer zu stehen kommen“, so Herlich Marie Todsen-Reese.