Frauke Tengler: Landesregierung entzieht sich der Verantwortung

Nr. 60/04 28. Januar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Frauke Tengler: Landesregierung entzieht sich der Verantwortung Hat die schleswig-holsteinische Landesregierung beim Thema „Schließung des Marinefliegergeschwaders 2 Eggebek/Tarp“ resigniert? Auf eine Kleine Anfrage (Drs. 15/3180) der Landtagsabgeordneten Frauke Tengler (CDU) musste die Regierung nun zugeben, dass im Hause keine Vorschläge für die Zukunft des Militärstandortes entwickelt worden sind – weder für eine zivile noch für eine militärische Nachnutzung. „Bundespolitische Entscheidungen mit gravierendem Einfluss auf die Lebensfähigkeit von Gemeinden wie Tarp und Eggebek sollen nach Auffassung der rotgrünen Regierung in Kiel offenbar vor Ort vollkommen selbst gelöst werden“, monierte die christdemokratische Landespolitikerin.
„Nach der Kompetenzverteilung regelt das Bundesministerium der Verteidigung die militärische Nutzbarkeit eines Standortes ausschließlich in eigener Zuständigkeit“, heißt es in der antwort an Frauke Tengler. „Insoweit hat die Landesregierung auf eigene Vorschläge einer militärischen Nachnutzung des Flugplatzes Eggebek verzichtet“. Dies sei unter Umständen nachvollziehbar, so Frauke Tengler. als „besonders enttäuschend“ bezeichnete sie jedoch die Bemühungen um eine künftige zivile Nutzung des Flughafens. „Hier entzieht sich das Land der Verantwortung und begrüßt gerade noch, dass jedenfalls andere Ämter wie der Kreis Schleswig- Flensburg oder die WiREG tätig geworden sind“. Wörtlich heißt es: „Die Entwicklung eigener standortbezogener Vorstellungen und konzeptioneller Überlegungen sind von den betroffenen Gemeinden im Rahmen ihrer Planungshoheit anzustellen“.
Frauke Tengler fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, den betroffenen Gemeinden jetzt endlich unter die Arme zu greifen. Sie müssen sich sofort mit den Kommunen und dem Kreis zusammensetzen, um gemeinsam mit Fachleuten Projekte zu erarbeiten, die Arbeitsplätze schaffen. Es dürfe nicht sein, dass kleine Kommunen allein Überlebensstrategien entwickeln müssten, obwohl auch das Land jahrzehntelang von Steuereinnahmen profitiert habe. Zudem sei die Regionalpolitik ebenso wie der Kostenausgleich Landessache.