Karl-Martin Hentschel zur festen Fehmarnbelt-Querung

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From road to sea Nr. 036.04 / 29.01.2004

Zur heutigen Pressekonferenz des Verkehrsministers Dr. Bernd Rohwer, gemeinsam mit dem Staatssekretär im schwedischen Ministerium für Industrie, Arbeit und Kommunikati- on, Jonas Bjelfvenstam, zu einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der Fraktionsvor- sitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
In dem geltenden Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD aus dem Jahr 2000 steht unter anderem zum Thema feste Fehmarnbelt-Querung:
„Die Finanzierung soll nur mit privatem Kapital erfolgen. Private Investoren sollen ange- messen am Risiko beteiligt werden.“
Die Kosten für die Querung einschließlich der Finanzierungskosten werden auf 5,2 Milli- arden Euro geschätzt. Neue Verkehrsschätzungen haben ergeben, dass mittlerweile eine staatliche Anschubfinanzierung von 40 bis 45 Prozent erforderlich ist.
Das Markterkundungsverfahren, das die Chancen für eine private Finanzierung ermitteln sollte, hat ergeben, dass die Privatwirtschaft sich nicht mit eigenem Risiko am Bau betei- ligen will. Nicht zuletzt weil sie bezweifelt, dass das Verkehrsaufkommen und damit die Einnahmen aus der Maut hoch genug sein werden.
Für die Position von Bündnis 90/Die Grünen gilt deshalb: Als Transitland für Güterver- kehre von Zentraleuropa nach Skandinavien und umgekehrt muss Schleswig-Holstein ein großes Interesse daran haben, dass diese Verkehre überwiegend per Schiene oder auf dem Wasserweg verlaufen. Ein optimiertes Fährschiffkonzept kann sich flexibel an die Nachfrage anpassen und Transport-Kapazitäten können schrittweise erhöht werden. Ein solches Konzept ist also die intelligentere Lösung, und es ist, so legen die Zahlen nahe, auch der einzig gangbare Weg über das Wasser.
Das Finanzierungsmodell der Öresund-Querung, bei dem im Endeffekt doch die Staaten Schweden und Dänemark für Verluste haftbar gemacht werden, lehnen wir jedenfalls ausdrücklich ab.
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