Martin Kayenburg und Heinz Maurus: Struck soll seine Salamitaktik bei der Truppenreduzierung endlich aufgeben – Simonis ist jetzt gefordert

Nr. 69/04 02. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik/Innenpolitik Martin Kayenburg und Heinz Maurus: Struck soll seine Salamitaktik bei der Truppenreduzierung endlich aufgeben – Simonis ist jetzt gefordert Mit Nachdruck fordern der CDU – Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU – Landtagsfraktion, Heinz Maurus, Ministerpräsidentin Heide Simonis auf, bei ihrem heutigen Spitzengespräch mit Bundesverteidigungsminister Struck sich für den Erhalt der Bundeswehrstandorte im Land einzusetzen.
„Es kann nicht angehen, dass Herr Struck alle drei Monate mit neuen Schreckensmeldungen über Standortschließungen in Schleswig-Holstein tausende von Soldaten und zivilen Mitarbeitern verunsichert. Diese Salamitaktik stößt in der Bevölkerung auf völliges Unverständnis und ist keinem mehr zuzumuten, erklärte Martin Kayenburg.
Struck sei aufgefordert, der Ministerpräsidentin endlich Garantiezusagen für die noch verbleibenden Standorte in Schleswig-Holstein abzugeben. Es könne nicht angehen, dass die von der Bundesregierung geschaffenen Militärstrukturen in Schleswig- Holstein so sang - und klanglos zu den Akten gelegt werden. Der Bund sei in der Verpflichtung, die strukturschwachen Regionen wirtschaftlich nicht ausbluten zu lassen. Durch die befürchtete Schließung des Marinestandortes Kappeln/Olpenitz seien rund 2000 militärische und zivile Arbeitsplätze in Gefahr. Das wäre ein jährlicher Kaufkraftverlust von bis zu 15 Millionen Euro im Jahr. Durch den Weggang der Pioniere mit 1200 Männern und Frauen aus Schleswig falle hier jetzt bereits de facto jeder zehnte Steuerzahler weg, so die CDU Politiker.
„Auch an der Westküste ist die Sorge vor weiteren Standortschließungen groß. Durch die geplanten Depotschließungen und die Streichung von militärischen Dienstposten im Kreis Nordfriesland stehen mehr als 400 Stellen zur Disposition. Die Summe der Löhne und Gehälter wird hier an den betroffenen Standorten von 49 Millionen auf rund 27 Millionen Euro sinken, erklärte Heinz Maurus.