Karl-Martin Hentschel: Gelbe Karte für Ryanair

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Gelbe Karte für Ryanair Nr. 040.04 / 03.02.2004

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Gebührenrabatte, die der Regionalflughafen Charleroi dem Billigflieger Ryanair einräumt, als unzulässige staatliche Beihilfen zu be- werten, erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel:
Die konsequente und mutige Entscheidung der EU-Kommission begrüßen wir ausdrück- lich. Ryanair kann seine günstigen Flugtarife nur deshalb anbieten, weil die Gebühren der Regionalflugplätze hoch rabattiert sind. Das Unternehmen muss in dem konkreten Fall des Flughafens Charleroi die unzulässigen Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen. Selbst wenn Ryanair nun Klage einreichen will, ist die Entscheidung der EU-Kommission ein deutliches Signal gegen öffentliche Bezuschussung der Billigflieger.
Was für Charleroi seit heute gilt, wird zukünftig auch für alle anderen Flughäfen der Low- Cost-Carrier gelten. Ihre Gebührenpolitik kommt auch in Deutschland auf den Prüfstand. Wie weit der Flughafen Lübeck-Blankensee betroffen ist, werden die Nachprüfungen zei- gen. Ein konkretes Anzeichen für hohe Rabatte bei den Flughafengebühren sind die er- heblichen operativen Verluste des Flughafens. Je größer die Passagierzahlen von Rya- nair sind, desto größer ist auch das Defizit der Flughafengesellschaft.
Die Niedrigpreise für europaweite Flüge verderben den Blick der Kunden auf die Verhält- nismäßigkeit der Kosten. Wenn ein Flug von Lübeck nach Pisa weniger kostet als die Taxifahrt vom Lübecker Hauptbahnhof zum Flugplatz Blankensee, dann stimmen die Verhältnisse nicht mehr. Wie soll der normale Bürger die echten Kosten von Bahn- und Busfahrten einordnen können, wenn Fluggesellschaften zeitweilig mit Null-Tarifen wer- ben? Neben kostendeckenden Gebühren der Flughäfen muss nun endlich die Besteue- rung des Kerosins eingeführt werden. Der Klimakiller Luftverkehr muss den wahren Kos- ten entsprechend belastet werden.
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