Detlef Matthiessen zum Bauernverband: Weniger als die halbe Wahrheit...

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Nr. 043.04 / 04.02.2004

Weniger als die halbe Wahrheit ist auch eine ganze Lüge
Zu den Äußerungen des schleswig-holsteinischen Bauerverbandes erklärt der agrar- politische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Detlef Matthiessen:


Bauernverbandspräsident Steensen wirft der Landesregierung „Verrat“ an den schleswig- holsteinischen Bauern vor. 18 Millionen Prämienvolumen seien „verschenkt“ worden. Das ist weniger als die halbe Wahrheit und damit eine ganze Lüge.
Es sind nicht 18 Millionen verschenkt worden. Es sind nicht schwere strategische Fehler gemacht worden.
Das Gegenteil ist der Fall. Schleswig-Holstein nimmt mit einem durchschnittlichen Betrag von 378 Euro pro Hektar bei der Höhe der Agrarprämien eine Spitzenstellung ein. Das sind 15,8% über dem Durchschnitt der Bundesländer. Das Saarland beispielsweise liegt mit 232 Euro pro Hektar um 29,1% unter dem Durchschnitt. Wenn der Gesetzentwurf so umgesetzt wird, dann wird Schleswig-Holstein von den bisherigen 50 Millionen Prämien- vorteil immer noch über 32 Millionen weiterhin verfügen können. Und das jährlich bis 2012, wenn die neue EU-Förderperiode beginnt.
Allein Steensens Formulierung „das ist Geld der Landwirte“ verkennt, dass es sich um öf- fentliche Transferleistungen für die Landwirtschaft handelt, also um Geld der Steuerzah- ler. Die Verwendung dieser Gelder muss gegenüber den Steuerzahlern in Zeiten knapper Kassen gut gerechtfertigt werden. Das ist nur möglich mit einer Entwicklung hin zu einer einheitlichen Flächenprämie (Regionalmodell), die die Landwirtschaft für ihre Umweltleis- tungen und die Bewahrung unserer Kulturlandschaft fördert. Mit einem vom Bauernver- band angestrebten Betriebsmodell bekäme der eine Bauer über 800 Euro pro Hektar und der andere weniger als z.B. 200 Euro und das unabhängig von der jeweiligen Produktion. Wie dies öffentlich zu vertreten wäre, bleibt Steensens Geheimnis.
Es war immer klar, dass nach Entkoppelung der Prämie von der Produktion und nach dem von der großen Bundesratsmehrheit gewollten Einstieg in die Flächenprämie diese Unterschiede von den prämienbenachteiligten Ländern nicht länger akzeptiert werden.
Politik heißt nicht wünschen und träumen, sondern in der Wirklichkeit möglichst viel er- reichen. GRÜNE Agrarpolitik hat das für Schleswig-Holstein und für unsere Bauern ge- schafft. In den anstehenden Bundesratsverhandlungen haben wir eine gute Ausgangs- position.
Der Bauernverband sollte sich aus der parteipolitischen Umklammerung der CDU lösen und sich an der gesellschaftlichen Realität orientieren. Sonst ist er als berufsständische Vertretung kaum Ernst zu nehmen.
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