Monika Heinold: Grüne Initiative trägt erste Früchte

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Grüne Initiative trägt Nr. 044.04 / 05.02.2004 erste Früchte
Zu den Nachbesserungen bei den Regelungen für Alleinerziehende erklärt die parlamen- tarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Die grüne Landtagsfraktion freut sich darüber, dass ihr Appell an die grüne Bundestags- fraktion, bei den Regelungen für Alleinerziehende nachzubessern, erste Früchte trägt. Entgegen der ursprünglichen Planung wird Alleinerziehenden der Freibetrag in Höhe von 1.308 Euro pro Jahr zukünftig auch dann gewährt, wenn eine andere volljährige Person (beispielsweise Eltern oder ein erwachsenes Kind neben einem weiteren Kind unter 18 Jahren) mit ihr in einem Haushalt zusammenlebt.
Wir sehen dabei aber noch zwei Probleme: Zum einen verlieren Alleinerziehende den An- spruch auf ihren Freibetrag, sobald das Kind volljährig wird, auch wenn dieses noch in der Ausbildung und daher weiter kindergeldberechtigt ist - d.h. noch auf die Unterstützung der Eltern angewiesen ist. Hier sehen wir dringenden Nachbesserungsbedarf.
Zum anderen verlieren Alleinerziehende, die mit ihrem Lebenspartner zusammen woh- nen, zukünftig ihren Anspruch auf den Freibetrag. Dies ist zwar dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von Alleinerziehenden und Verheirateten mit Kindern geschuldet, dennoch halten wir es für falsch.
Insbesondere die Konsequenz, dass Alleinerziehende zukünftig bei ihrer Gemeinde nachweisen müssen, dass sie „echte“ Alleinerziehende sind, bedeutet einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Dies halten wir für nicht akzeptabel.
Wir appellieren an alle Parteien, endlich das Grundgesetz so zu ändern, dass zukünftig das Leben mit Kindern gefördert wird. Eine gerechte Lösung zur Gleichbehandlung aller Erziehenden kann es nur geben, wenn der Staat jedes Kind in gleicher Höhe unterstützt. Das Kind und nicht die Lebensumstände zu fördern, heißt vor allem das Ehegattensplit- ting abzuschaffen. ***