Jost de Jager: Still ruht der See bei der Einführung des Innovationsfonds

Nr. 76/04 06. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik Jost de Jager: Still ruht der See bei der Einführung des Innovationsfonds „Das Bildungsministerium ist mit der Umsetzung des von ihm selbst eingeführten Innovationsfonds offenkundig überfordert“. Diese Schlussfolgerung zieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Jost de Jager, auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Daraus gehe eindeutig hervor, dass in Sachen Innovationsfonds noch nichts geregelt sei. Weder sei ein Antragsverfahren entwickelt worden noch habe eine Ausschreibung an die Hochschulen stattgefunden. Auch lägen weder Vergabekriterien noch Verordnungen vor. Still ruht der See seit zwei Monaten. Das sei der Beitrag von Ute Erdsiek-Rave zum Schröderschen Jahr der Innovation, so de Jager.
Der Innovationsfonds, der im Jahre 2004 mit 3,1 Mio. Euro und ab 2005 bis 2008 mit 5 Mio. Euro ausgestattet werden solle, sei auch jetzt nicht mehr als eine reine Ankündigung. Und das, obwohl die Landesregierung bereits im September 2003 erklärt habe, dass im Bildungsministerium angeblich bereits seinerzeit an entsprechenden Grundsätzen gearbeitet werde. Er frage sich, wie lange die Hochschulen auf die versprochene leistungsorientierte und profilbildende Mittelvergabe warten sollen und wann es eine rechtliche Grundlage dafür geben werde, so de Jager. Es sei ohnehin schon eine Zumutung für das Parlament gewesen, im Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Innovationsfonds ohne Grundlagen abzustimmen. Aus einer Fahrt ins Ungewisse werde für die Hochschulen jetzt ein Blindflug.
Die CDU habe einen solchen Fonds bereits seit einigen Jahren gefordert, mit dem der Einstieg in eine wettbewerbsorientierte Mittelvergabe verbunden sei. Ob dies gelinge, hänge allerdings von den Durchführungsbestimmungen ab, so de Jager. Ziel müsse es sein, wenige wirklich profilbildende Projekte mit nennenswerten Summen auszustatten und so zu einer Forschungsförderung auf internationalem Niveau zu kommen.