Christel Aschmoneit-Lücke: "Rohwer bekennt: Bei A 20 16 Jahre nur gespielt statt Politik gemacht!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 046/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 10. Februar 2004 Günther Hildebrand, MdL
Verkehr/A 20 Veronika Kolb, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „Rohwer bekennt: Bei



www.fdp-sh.de A 20 16 Jahre nur gespielt statt Politik gemacht!“ Zum Sinneswandel des Verkehrsministers bezüglich des Verlaufs der A 20 in Niedersachsen erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„1. Die A 20 mit der Elbquerung ist das wichtigste überregionale Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Wir brauchen die Elbquerung so schnell wie möglich.
2. Wir halten den Anschluss der A 20 an die A 1 bei Sittensen weiterhin für die beste verkehrspolitische Lösung, um Ost- und Westeuropa mit der A 20 zu verbinden. Wenn die Landesregierung diese Option nach 16 Jahren endgültig verspielt hat und nur ein Anschluss an die A 22 möglich sein sollte, dann muss die A 20 an die A 22 angeschlossen werden: Besser das als keine Elbquerung.
3. Verkehrsminister Rohwer hat erklärt, ‚Die Zeit der politischen Spielchen ist vorbei.’ Nach 16 Jahren ist das auch überfällig. Schon 1986 tauchte die Absicht einer Elbquerung westlich Hamburgs in Berichten der damaligen Landesregierung auf. Nach 16 Jahren Spielerei SPD-geführter Landesregierungen soll jetzt endlich Politik gemacht werden!
Die A 20 mit der Elbquerung ist für die Landesregierung angeblich seit langem eines der wichtigsten wirtschafts- und verkehrspolitischen Projekte. Von 1990 bis 2003 hätte die Landesregierung die Möglichkeit gehabt, das Projekt mit SPD-geführten Landesregierungen in Niedersachsen voran zu treiben—unter anderem mit einem Ministerpräsidenten namens Gerhard Schröder. Hätte die SPD weniger gespielt, hätten wir wahrscheinlich schon längst eine Elbquerung mit Anschluss an die A 1 und an die A 22.
4. Wenn die Landesregierung schon bei politischen Schwerpunkten erst 16 Jahre spielt, bevor sie versucht, mit ernsthafter Politik zu beginnen, wie steht es dann erst um alles, was nicht Schwerpunkt ist? Kein Wunder, dass Schleswig-Holstein unter rot-grün wirtschaftlich am Ende der Tabelle steht.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/