Klaus-Peter Puls: Blinder Eifer schadet nur

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 10.02.2004, Nr.: 026/2004



Klaus-Peter Puls:

Blinder Eifer schadet nur!

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Siche- rungsverwahrung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls :

Mit der Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der landesrechtlichen Regelungen ü- ber die Anordnung nachträglicher Sicherheitsverwahrung hat das Bundesverfassungs- gericht die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit klar über hand- werklich mangelhaften „law-and-order-Populismus gestellt. Auch die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat im Jahr 2002 einen Gesetzentwurf für eine Landesregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung eingebracht, der wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von allen anderen Fraktionen und dem SSW abgelehnt wurde. Zu Recht, wie wir nun wissen !

Die CDU-Landtagsfraktion wäre gut beraten, aus der Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts endlich rechtsstaatlichen Lehren zu ziehen, damit wir nicht immer wie- der aufwändige Beratungen über martialische Gesetzentwürfe führen müssen, die ver- fassungsrechtlich nicht haltbar sind.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, nach der Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht nunmehr den Entwurf eines Bundesgesetzes für die nachträgliche Sicherungsverwahrung vorzule- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



gen, das die Sicherheit der Bevölkerung vor nicht therapierbaren Gewaltverbrechern verbessert.