Detlef Matthiessen zur Novelle des Gentechnikgesetzes

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Nr. 052.04 / 11.02.2004
Gentechnik lohnt sich nicht Anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Gentechnikgesetzes im Kabinett der Bun- desregierung erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Detlef Matthiessen:
Nach wie vor halten wir die Freisetzung von Genpflanzen für nicht vertretbar, weil die Fol- gen und Gefahren nicht überschaubar sind. Da die EU jedoch den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ermöglicht hat, muss dieses in nationales Recht umgesetzt werden.
Gut an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die Erkennbarkeit für die Verbrauche- rin beim Einkauf. Gut ist auch die Haftung der Gentechnikanwender gegenüber benach- barten Landwirten, die keine gentechnisch manipulierten Pflanzen anbauen, für Schäden durch ungewollte Übertragung.
Die Grundprinzipien der Wahlfreiheit und der Koexistenz waren auch schon Inhalt der Ge- setzesinitiative des Landes Schleswig-Holstein.
Aus unserer Sicht lohnt sich der Anbau von GVOs (gentechnisch veränderte Organismen) in Schleswig-Holstein nicht. Wirtschaftliche Erfolge sind nicht erkennbar. Zum Beispiel muss BT-Mais in Schleswig-Holstein nicht angebaut werden, da der Insektendruck hier nicht stark ist und alternative, auch wirtschaftliche Verfahren zur Verfügung stehen. Mit sanfter Biotechnologie produziert eine Kieler Firma Älchenwürmer, die für den Maiszünsler pathogen sind.
Auch wenn mit dem Gentechnikgesetz jetzt Rechtssicherheit geschaffen wurde: Die Landwirte laufen beim Einsatz von Gentechnik Gefahr, am Markt vorbei zu produzie- ren. Hinlänglich bekannt ist nicht nur, dass ein Großteil der Verbraucherinnen und Verbraucher Gentechnik in Nahrungsmitteln ablehnen. Auch wollen fast alle großen Han- delsunternehmen und die meisten Lebensmittelhersteller ihre Produkte ohne Zutaten aus GVOs herstellen. Jüngste Untersuchungen aus Großbritannien oder den USA belegen, dass der wirtschaftliche Nutzen gering ist und bleibt. Selbst das Argument, mit gentech- nisch verändertem Saatgut könne sich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringern lassen, hat sich als nicht stichhaltig erwiesen. Für wen also sollte die heimische Landwirtschaft gentechnisch verändertes Saatgut aus- bringen und gentechnisch veränderte Lebensmittel erzeugen? Angesichts der geringen Akzeptanz von Gen-Food in der Bevölkerung müssen sich Landwirte und Verarbeiter von Lebensmitteln fragen, ob der Anbau rentabel ist. Mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes setzt die Bundesregierung europäisches Recht um. Ob sich je- doch gentechnisch veränderte Lebensmittel in Deutschland durchsetzen werden, ent- scheiden Erzeuger und Verbraucher. ***