Dr. Gabriele Kötschau: Deutsches Generalkonsulat in Kaliningrad: Forderung des Landtages erfüllt

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.02.2004, Nr.: 028/2004



Dr. Gabriele Kötschau:

Deutsches Generalkonsulat in Kaliningrad: Forderung des Landtages erfüllt

„Unser Einsatz für die Einrichtung eines deutschen Konsulats in Kaliningrad war erfolg- reich“, freut sich die SPD-Landtagsabgeordnete und Osteuropa-Expertin Dr. Gabriele Kötschau. Die Abgeordnete gehört zur Delegation des deutschen Außenministers Joschka Fischer, der zur Amtseinführung des ersten deutschen Generalkonsuls, Cor- nelius Sommer, in die ehemalige ostpreußische Hauptstadt Königsberg gereist ist. Deutschland hat jetzt erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine diplomatische Vertre- tung im russischen Kaliningrad. Die Einführungsfeier fand am heutigen 200. Todestag des Aufklärungsphilosophen Immanuel Kant statt.

„Die Einrichtung des Generalkonsulats in Kaliningrad erfüllt in vollem Umfang die For- derung des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach einer konsularischen Vertretung in unserer russischen Partnerregion. Dies war von allen Fraktionen des Landtags ein- hellig unterstützt worden“, berichtet die Abgeordnete, die Vizepräsidentin des Schles- wig-Holsteinischen Landtages ist. „Für uns ist die Eröffnung des Generalkonsulats auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil das vor allem für die über 70 Mitglieder des Initiativkreises Kaliningrad des Schleswig-Holsteinischen Landtages eine erhebli- che Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen bedeutet. Damit können bisherige Prob- leme wie Visa- oder Transit-Fragen direkt vor Ort bearbeitet und gelöst werden.“ Die Abgeordnete erwartet zudem verbesserte Möglichkeiten für wirtschaftliche Kontakte, aus denen sich deutsche Investitionstätigkeiten im Oblast Kaliningrad ergeben, wovon auch schleswig-holsteinische Unternehmen profitieren könnten. Schleswig- Holstein

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„Eine weitere positive Entwicklung ergibt sich aus dem im Dezember abgeschlossenen Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föde- ration über Erleichterungen bei der Visa-Erteilung. Es ist zwar noch nicht ratifiziert, wird aber seit Januar bereits umgesetzt und wird zu erheblichen Vereinfachungen so- wohl für deutsche als auch für russische Staatsbürger führen“, so Gabriele Kötschau weiter. Mit der Delegation des Außenministers fliegt sie heute weiter nach Moskau, um in der Konsularabteilung des russischen Außenministeriums offene Fragen zur Umset- zung des Übereinkommens zu klären. „Wir sind auf einem guten Weg zu einem unbü- rokratischeren, freien Reiseverkehr“, sagt die Abgeordnete. „Unser mittelfristiges Ziel ist eine völlige Visafreiheit auf Gegenseitigkeit.“