SIB Nr. 030/2004 - Wolfgang Baasch: Erst prüfen, dann antworten

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 12.02.2004, Nr.: 030/2004


Wolfgang Baasch;

Erst prüfen, dann antworten

Zu den Pressemitteilungen von CDU und FDP zur heutigen Sozialausschusssitzung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Die Kritik von CDU und FDP am Sozialministerium weisen wir zurück, denn sie ist ab- solut unangemessen. Der Staatssekretär hat angekündigt, sich umfangreich zu den Vorgängen bei der AOK Schleswig-Holstein zu äußern, wenn alle Prüfungen abge- schlossen sind. Er hat angeboten, in nicht-öffentlicher Sitzung auf die Fragen nach der Kreditvergabe zu antworten, doch die CDU hat von diesem Angebot keinen Gebrauch gemacht. Nun beklagt sie öffentlich, dass keine Auskünfte gegeben wurden. Das ist ein durchsichtiges Manöver des Herrn Kalinka.

Wir jedenfalls werden den Abschluss der Prüfungen abwarten und uns dann umfäng- lich informieren lassen. Im übrigen ist auch weiterhin die AOK gefordert, im Rahmen ihrer Selbstverwaltungs-Organe die Missstände aufzuklären. Wenn CDU und FDP das Prinzip der Selbstverwaltung bei der AOK Schleswig-Holstein aushebeln wollen, dann sollen sie das klar und deutlich sagen.



Schleswig- Holstein
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