Peter Harry Carstensen, Martin Kayenburg, Jost de Jager: Mehr Freiheit für Forschung und Lehre

CDU-LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG



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Kiel, 16. Februar 2004


PRESSEMITTEILUNG

Peter Harry Carstensen, Martin Kayenburg, Jost de Jager: Mehr Freiheit für Forschung und Lehre Ein hochschulpolitisches Grundlagenpapier der CDU Schleswig-Holstein mit dem Titel „Neue Weichenstellungen für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein“ haben am Montag der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Peter Harry Carstensen, MdB, der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, und sein Stellvertreter und hochschulpolitischer Sprecher, Jost de Jager, MdL, vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei Mut zu mehr Wettbewerb und Deregulierung im Bereich Hochschule und Wissenschaft. Dieser Bereich sei für die Zukunft des Landes von strategischer Bedeutung.
Carstensen äußerte sich dabei zu der jüngsten Diskussion um Elitebildung und Spitzenforschung in Deutschland. „Elitenbildung lässt sich nicht per Erlass und nur bedingt durch Schecks aus Berlin erreichen. Spitzenforschung in Deutschland wird nur durch einen Dreiklang aus mehr Eigenverantwortung, wettbewerbsbezogener Mittelvergabe und der Einführung von studienbegleitenden Studiengebühren zu erreichen sein. Zu glauben, die Bundesregierung bräuchte nur einige Millionen Euro auszuschütten ohne dass sich sonst etwas an Rahmenbedingungen der Hochschulen ändert, ist eine Illusion. Wir brauchen vor allem mehr Freiräume in Forschung und Lehre, um die Selbstentfaltungskräfte zu wecken.“ Wie eingeengt die Hochschulen in Schleswig-Holstein seien, zeige sich schon an einem kleinen Beispiel: Heute dürfen die Hochschulen im Lande noch nicht einmal die Termine für die Semesterferien selbst festlegen.
Mehr Autonomie für die Hochschulen sei deshalb das Kernstück der Hochschulpolitik der CDU, sagte de Jager. „Wir müssen die Hochschulen vom Gängelband kleinteiliger staatlicher Regelungen befreien. Wenn wir von den Hochschulen mehr Wettbewerb einfordern, müssen wir sie auch in die Lage versetzen, mehr Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen.“ Dazu gehöre, dass die Hochschulen sich die Lehrenden und die Lernenden selber aussuchen dürfen. Nach dem Willen der CDU sollen Hochschulen künftig das Recht haben, Professorinnen und Professoren selber zu berufen und eigene Zulassungsregeln für alle Studiengänge festzulegen. Dies beinhalte in der Folge die Abschaffung der ZVS. Hochschulen sollen die Möglichkeit haben, Trimester einzuführen, so de Jager.
Als Konsequenz aus einer größeren Eigenverantwortung sei es notwendig, die Führungsebene der Hochschulen zu stärken, betonte Kayenburg. Autonomie setze klare Verantwortlichkeiten voraus. Die CDU-Fraktion wolle deshalb die Stellung der Rektorate deutlich verbessern. Als Schlussfolgerung aus dem Erichsen-Gutachten trete die CDU-Fraktion für die Einführung eines Landeshochschulrates ein. Er habe eine Schlüsselposition bei der Mittelvergabe und bei der Hochschulstrukturentwicklung. In Schleswig-Holstein werde Hochschulentwicklung noch zu sehr vom einzelnen Standort aus gedacht und zuwenig aus einer landesweiten Perspektive heraus entwickelt. Die CDU-Fraktion akzeptiere die abgeschlossenen Zielvereinbarungen, wolle aber die darin vorgesehene Halbzeitbewertung für eine Überprüfung der Maßnahmen nutzen.
Notwendig sei eine Umstellung der Hochschulfinanzierung. Die CDU wolle einen größeren Anteil des Hochschulhaushaltes unter Wettbewerbsbedingungen vergeben. Insgesamt 5 % der Landesmittel für die Hochschulen sollen für den Innovationsfond umgewandelt und auf Empfehlung des Landeshochschulrates wettbewerbsorientiert vergeben werden, sagten die CDU-Politiker. Damit solle eine überdurchschnittliche Finanzierung von profilbildenden Projekten nach Empfehlung des Hochschulrates erreicht werden. Angesichts der Haushaltslage gehe es nicht darum, den Hochschulen mehr zu versprechen, sondern das Geld intelligenter auszugeben. Der derzeitige Mittelansatz von 5 Mio. Euro sei dafür nicht ausreichend.
Zu einer neuen Studienfinanzierung gehöre ein eindeutiges Bekenntnis zu Studiengebühren, sagten Carstensen und de Jager. Die CDU Schleswig-Holstein setze sich dabei klar und eindeutig für studienbegleitende im Gegensatz zu nachgelagerten Studiengebühren aus. „Wir wollen Studiengebühren vom ersten Semester an, um vom ersten Tag bessere Studienbedingungen und Lenkungseffekte zu erzielen. Wir wollen keine Akademikersteuer“, so Carstensen und de Jager. Sie kündigten an, sich im Bundesvorstand für dieses Modell der Studiengebühren einzusetzen.
Voraussetzung für Studiengebühren sei, dass sie den Hochschulen ungeschmälert zu Gute kämen, dass sie sozialverträglich und von Darlehen begleitet seien. Solange sich die Gebühren auf das künftige Gehalt der Akademiker und nicht das gegenwärtige der Eltern beziehe, seien sie sozialverträglich.
Besser werde es nur, wenn Rot-Grün nicht länger blockiere. Die SPD hätte alle wesentlichen Punkte verhindert oder nicht durchgesetzt. So sei die Zusammenarbeit mit Hamburg ungenügend. Aus diesem Grund strebe die CDU einen Staatsvertrag mit Hamburg an.