Heiner Garg: "Ankündigungsminister Rohwer muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 052/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 17. Februar 2004 Günther Hildebrand, MdL
Verkehrspolitik/Maut-Desaster/Anti-Stau-Programm in SH Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Ankündigungsminister Rohwer muss



www.fdp-sh.de seinen Worten endlich Taten folgen lassen“ - Schadensbegrenzung ist dringend erforderlich - Finanzierung der wichtigen Infrastrukturprojekte des Landes muss jetzt gesichert werden
Nach der Kündigung des Vertrages mit dem Mautkonsortium Toll-Collect sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Gestern hat Verkehrsminister Rohwer den Ernstfall für die geplanten schleswig-holsteinischen Infrastrukturprojekte wortreich beschrieben und angekündigt, vom Bund Kredite zur Zwischenfinanzierung der geplanten Bauprojekte zu fordern.
Heute ist das rot-grüne Maut-Desaster seines Amtskollegen Stolpe perfekt und Verkehrsminister Rohwer muss aus meiner Sicht noch heute beginnen, seine Forderung nach einer Zwischenfinanzierung umzusetzen“, stellte Garg heute in Kiel fest.
„Die Zahlen der Landesregierung belegen die negative wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung in Schleswig-Holstein. Angesichts dieser schlechten Trends können wir uns keine weitere Verzögerungen bei lebenswichtigen Investitionen leisten.
Bundesverkehrsminister Stolpe hat mit seinem Verhalten unserem Land bereits genug geschadet. Minister Rohwer sollte alles unternehmen, um den Schaden für Schleswig-Holstein so schnell wie möglich zu begrenzen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/