Silke Hinrichsen: CDU hat nicht den Mut zu wirklichen kommunalen Reformen

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Kiel, den 18.02.2004 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort

„Die CDU hat offensichtlich nicht den Mut, wirkliche Reformen auf kommunaler Ebene zu wollen!“


TOP 23 Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe (Drs. 15/3194)

Verwaltungsmodernisierung ist ein sehr mühsames und zeitraubendes Geschäft. Denn wer immer große Verwaltungsvereinfachungen sowie den Abbau von Personal und Bürokratie medienwirksam verspricht, wird bei der Umsetzung erfahren, dass es auch um Menschen aus Fleisch und Blut geht. Dies ist zum einen auf die Komplexität von Verwaltungsstruk- turen im Land zurückzuführen, die in vielen Jahren in den Behörden gewachsen sind. Zum anderen müssen die Beschäftigten von positiven Effekten der geplanten Veränderun- gen überzeugt werden und das geht nicht mit der Brechstange.

Aber richtig bleibt es dennoch, dass die notwendigen Dienstleistungen des Staates durch eine moderne und effiziente Verwaltung erbracht werden müssen. Ziel muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine transparente und serviceorientierte öffentliche Verwal- tung bekommen.

Im diesem Sinne hat der SSW auch in den vergangenen Jahren die Bestrebungen der Landesregierung beim Modernisierungsprozess des Landes unterstützt. Wir haben dabei aber immer auf die Bedeutung der Bürgernähe der Verwaltung hingewiesen und auch darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Prozess mit eingebunden sein müssen. Ansonsten ist es nämlich nicht möglich, vernünftige Ergebnisse zu erzielen.

Deshalb bleibt es unsere Position, dass man bei zukünftigen Strukturreformen auch 2



regionale und soziale Aspekte berücksichtigen muss. Vor dem Hintergrund dieser For- derungen bleibt der SSW dabei, dass die Vorschläge der Landesregierung zur Verwal- tungsreform vom letzten Herbst ein Schritt in die richtige Richtung sind – auch wenn wir nicht mit allen Details und Umsetzungsvorschläge überein stimmen. Das die Landesregie- rung dabei auf konstruktive und inhaltliche richtige Kritik reagiert, hat sie aber aus unse- rer Sicht zum Beispiel bei der Umsetzung der Strukturreform der Finanzämter bewiesen.

Den vorliegenden Antrag der CDU „Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe“ lehnen wir weiterhin ab, auch wenn wir die vorgeschlagene Befristung von Gesetze- und Rechts- vorschriften unterstützen können. Dieser Teil des CDU-Vorschlages wurde aber schon parteiübergreifend aufgegriffen und vom Landtag beschlossen.

Allerdings müssen wir feststellen, dass erhebliche Differenzen zwischen der CDU und dem SSW bestehen. So lehnen wir weiterhin, die von der CDU geforderte, generelle Standardfreigabe zur finanziellen Entlastung der Kommunen ab. Auch der mangelnde Wille sich mit der Notwendigkeit einer kommunalen Gebietsreform auseinander zu setzen ist aus unserer Sicht unverständlich.

Die CDU hat offensichtlich nicht den Mut, wirkliche Reformen auf kommunaler Ebene zu wollen. Man kann nicht einerseits eine größere Effektivität und Effizienz der kommunalen Verwaltungen fordern und sich andererseits vor der Frage drücken, ob Schleswig-Holstein wirklich mehr als 1100 Gemeinden braucht. Das gilt natürlich leider auch für die Regie- rungspartei SPD.

Allerdings ist der Vorschlag der CDU - die Struktur der Ämter, die bei den Gemeinden schon falsch war, als „Regionalämter“ jetzt auch noch auf Kreisebene einzuführen - die denkbar schlechteste Lösung. Die Größe der Gemeinden und Kreise muss den Verwal- tungsbezirken entsprechen, damit jeder kommunalen Verwaltung eine von der Bevöl- kerung direkt gewählte Volksvertretung gegenüber steht. Nur so sichern wir die unmittel- bare demokratische Kontrolle der Verwaltungen.

Der vorliegende Antrag der CDU ist also ein herber Rückschlag für die Diskussion um die dringend überfällige Kommunalreform in Schleswig-Holstein. Wie durch die CDU- Vorschläge weniger Bürokratie entstehen soll, vermag ich auf jeden Fall nicht zu sehen. Von einer Partei, die sich selbst als kommende Regierungspartei sieht, hätte sich der SSW einfach mehr Mut und mehr Klarheit erwartet.