Ekkehard Klug: "Studienkonten sind eine Toll-Collect-Version von Studiengebühren"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 056/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 18. Februar 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Hochschulpolitik/Studiengebühren



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: „Studienkonten sind eine Toll- Collect-Version von Studiengebühren“ In der Landtagsdebatte zu TOP 2 – Zweite Lesung des FDP- Gesetzentwurfs zur Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende“ (Drucksache 15/ 2991) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Elf Tage vor der heutigen Zweiten Lesung unseres Gesetzentwurfes hat die SPD-Landtagsfraktion eine Initiative für Studienkonten angekündigt. Deshalb ist diese Debatte eine gute Gelegenheit, beide Vorschläge einander gegenüberzustellen. Und zudem ist es angezeigt, auch über politische Heuchelei zu reden.
Jahrelang hatten Sozialdemokraten und Grüne für unsere Forderung nach Gebühren für Langzeitstudierende nur Abscheu und Empörung übrig. Jetzt stellen sie dasselbe in Rot-Grün in Aussicht. Als die „tageszeitung“ am 5. November 2003 über „Bildungskonto“-Modelle der Grünen berichtete, da lautete die sehr aufschlussreiche Überschrift : „Die Gebühr, die Konto heißt“. „Konto“ klingt natürlich viel feiner, ist aber in der Realität auch viel komplizierter. Da wird dann nämlich, wie die „Kieler Nachrichten“ am 7. Februar über die Vorstellungen des Fraktionsarbeitskreises Bildung berichtet haben, von einem ‚Guthabenkonto’ für jede besuchte Lehrveranstaltung eine bestimmte Anzahl von Semesterwochenstunden abgebucht. Ist das Konto leer, werden pro Semester 600 Euro Gebühren fällig. Dazu müssten aber sämtliche Teilnehmer aller Lehrveranstaltungen exakt registriert werden - und zwar auch dann, wenn diese Veranstaltungen nicht mit Leistungsnachweisen verbunden sind. Auf dieser Grundlage müssten die Hochschulen dann - zweitens – eine Studienkontenverwaltung für alle Studierenden organisieren.
Aufwendiger geht es nicht. Studienkonten verhalten sich zu Studiengebühren für Langzeitstudierende wie das Toll-Collect- Mautsystem zur Vignette. Sozialdemokraten haben wohl einen Hang zu Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 dem Motto: Warum denn einfach, wenn’s auch kompliziert geht. Kompliziert funktioniert es bloß dummerweise oft gar nicht. Bei den Studienkonten à la Simonis/Erdsiek-Rave/Weber ist die erste Hürde schon die folgende: Was passiert eigentlich mit jenen Studierenden, die aus anderen Bundesländern ohne Studienkonten nach x Semestern an eine schleswig-holsteinische Hochschule wechseln? Wird da vielleicht im Sinne sozialdemokratischer Gerechtigkeit nachberechnet? Das wäre jedenfalls eine neue Verwaltungsaufgabe für die Studienkontenverwaltung - oder will die SPD damit eventuell die GMSH auslasten? Falls aber nicht nachberechnet würde, wäre das jedenfalls ungerecht gegenüber jenen, die von Anfang an in Schleswig-Holstein studiert haben. Die wären dann die Dummen (auch wenn sie in ein „Konto“ haben).
Ein Wort zu Frau Erdsiek-Rave. Die Ministerin hat in der Ersten Lesung am 10. Dezember 2003 große Krokodilstränen über den angeblich „hohen Verwaltungsaufwand“ vergossen, der mit der von uns vorgeschlagenen ‚Strafgebühr“ ab dem 14. Semester verbunden sei (S. 7779 des Plenarprotokolls).
Frau Erdsiek-Rave lehnt also ein Konzept, das verwaltungstechnisch sehr einfach im Rahmen der semesterweise ohnehin seit eh und je vorgenommenen Rückmeldung umgesetzt werden könnte, mit dem hier völlig unzutreffenden Argument „Verwaltungsaufwand“ ab; sie selbst und ihre Fraktion haben aber ein anderes Konzept in der Tasche, das um ein Zigfaches höheren Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Soviel zum Thema „Heuchelei“.
Im Unterschied zum Sonderfall der Langzeitstudierenden können allgemeine Studiengebühren nach unserer Auffassung nur dann eingeführt werden, wenn dies durch zeitgleich geschaffene Darlehens- und Stipendienangebote flankiert und abgefedert wird. Dies habe ich für die FDP-Fraktion bereits früher betont - zuletzt in der Januar-Tagung im Rahmen der Debatte über Eliteförderung im Bildungswesen. (Plenarprotokoll S. 8226). Die Union hat sich am Montag in ihrer Pressekonferenz in gleicher Weise geäußert.
Deshalb stößt die Kritik von Jürgen Weber, der von einer „Kampfansage an die Studierenden“ gesprochen hat, ins Leere. Im übrigen wird bei den Sozialdemokraten ja längst die gleiche Diskussion geführt : Man lese die Äußerungen von Sigmar Gabriel in „spiegel-online“ vom 8. November 2003, das Interview der „Welt“ mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck vom 17. November oder die Aussagen der NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft in der „Welt“ vom 27. November. Angesichts zahlreicher Beispiele für 180-Grad-Kehrtwendungen der SPD sollten die schleswig- holsteinischen Genossen bei diesem Thema besser darauf verzichten, einen Popanz aufzubauen, der eines nicht all zu fernen Tages an ihrem eigenen Revers klebt.
Für den Aufbau eines Darlehensfonds würde bereits ein Bruchteil der Goldreserven der Bundesbank - derzeitiger Wert: mehr als 36,5 Milliarden Euro - ausreichen. Spätere Darlehensrückflüsse würden einen solchen Fonds kontinuierlich wieder auffüllen. Dies entspräche zugleich der Forderung des Bundesbankpräsidenten, bei der Nutzung dieses Vermögens solle Substanzerhalt gewährleistet sein (taz vom 30. Januar 2004). Die sozialverträgliche Abfederung von Studiengebühren wäre also durchaus machbar.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/