Günther Hildebrand zum Raumordnungsbericht

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 054/2004 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 18. Februar 2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL
Günther Hildebrand zum Raumordnungsbericht Veronika Kolb, MdL

In seinem Redebeitrag zum TOP 17 (Raumordnungsbericht) erklärte der



www.fdp-sh.de kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Raumordnung stellt die Weichen in die Zukunft und geht deswegen uns alle an. Sowohl der Landesraumordnungsplan als auch die ihn konkretisierenden Regionalpläne stellen die Ziele der Planungsbehörde dar, wie sie das Land gestaltet haben will.
Jeweils einmal in der Legislaturperiode berichtet die Landesregierung über die Ergebnisse der raumordnenden Maßnahmen. Sie nimmt dabei insbesondere Stellung zu den Bereichen:
- Bevölkerungsentwicklung, - Arbeitsplatzentwicklung, - Wohnungsbauentwicklung und - Entwicklung der Flächennutzung.
Darüber hinaus gibt der vorliegende Bericht den Stand der verschiedenen Regionalpläne her. Hier haben wir positiv bemerkt, dass der Entwurf des neuen Regionalplans für den Planungsraum IV – Dithmarschen und Steinburg – seit ein paar Tagen vorliegt. Der derzeit noch geltende Regionalplan stammt aus dem Jahr 1983 und bedarf dringend der Aktualisierung. Das soll nun geschehen.
Auch der vorliegende Bericht stellt es wieder einmal klar: Schleswig-Holstein ist noch ein Zuwanderungsland.
Ohne die stetige Zuwanderung insbesondere aus Hamburg in das unmittelbare schleswig-holsteinische Umland und aus Mecklenburg- Vorpommern ginge bei uns im Norden die Bevölkerung zurück. Immer noch übersteigt die Anzahl der Sterbefälle, die der Geburten. So lag der Wanderungsgewinn in 2002 bei knapp 12.000 und das obwohl wir in 2002 seit 1995 das höchste Geburtendefizit verzeichneten, immerhin ca. 5000 Geburten weniger als Sterbefälle.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Insbesondere aus Mecklenburg-Vorpommern ist dabei der Wanderungsgewinn in den letzten Jahren angestiegen. Die Landesregierung begründet diese Entwicklung mit der schwierigen Arbeitsmarktsituation in Mecklenburg-Vorpommern und dem damit verbundenen Wohnortwechsel in Regionen mit besseren Arbeitsmarktchancen.
Wir sind also bei den Arbeitsmarktchancen immer noch besser gewesen als unser östlicher Nachbar. Das scheint sich zu ändern. Vergleicht man die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung des Statistischen Landesamts im ersten Halbjahr 2003, dann lag der Wanderungsgewinn in diesem Zeitraum nur noch bei 946 Personen. Gleichzeitig lag das Geburtendefizit im ersten Halbjahr 2003 aber bereits bei 4220, also fast beim Jahreswert 2002. Das sind Anzeichen dafür, dass Schleswig-Holstein zumindest für junge Menschen und Familien rasant an Zukunfts- und besonders an Arbeitsmarktperspektiven verliert.
Dafür spricht im übrigen auch die jüngste Entwicklung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Zahlen für 2002 sind im Bericht noch nicht eingebaut aber unter www.statistik-sh.de bereits verfügbar. Dabei lässt sich feststellen, dass der in den Jahren 1997-2001 aufgebaute Zuwachs an Beschäftigungsverhältnissen innerhalb eines Jahres um fast ein Drittel zurückgegangen ist.
Auch etwas anderes macht der Bericht deutlich. Die großen bzw. größeren Städte stoßen langsam an ihre Grenzen. Das trifft sowohl bei der Wanderungsentwicklung, als auch bei den Arbeitsplätzen zu. Deutlicher Entwicklungsschwerpunkt in beiden Kategorien ist das Hamburger Umland, wie auch die Stadt- Umlandbereiche in ländlichen Räumen. Es wird also in Zukunft darauf ankommen, hier die Kooperationen bei der Wohnbauentwicklungen und , gemeinsamen Gewerbegebieten zu intensivieren und abgestimmte Gebietsentwicklungsplanungen zu fördern, um zu harmonischen Entwicklungen der Gesamtbereiche zu kommen. Es gibt bei der interkommunalen Zusammenarbeit immer noch erheblichen Nachholbedarf.
Es wird auch in Zukunft bei der Raumplanung darum gehen, dass vernünftige Infrastrukturen durch Ausbau der Verkehrswege geschaffen werden und der Abbau oberflächennaher Rohstoffe, insbesondere für die Bauwirtschaft, sichergestellt wird. Bisher wird die Vorschrift im Landesentwicklungs- grundsätzegesetz, dass der Rohstoffabbau den Anforderungen des Naturschutzes entsprechen muss, vielfach zur Rohstoffabbauverhinderung genutzt. Das muss sich ändern und auch das Entwicklungsgrundsätzegesetz muss gehörig entschlackt werden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/