Irene Fröhlich zur Verwaltungsmodernisierung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 23 – Verwaltungsmodernisierung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 061.04 / 18.02.2004

Wir haben unsere Hausaufgaben zur Verwaltungsmodernisierung gemacht
Unter der Überschrift „Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe“ wird auf insgesamt elf Sei- ten ein bunter Strauß an Forderungen aufgestellt, die entweder schon Konsens sind, o- der die wir an anderer Stelle immer schon mal wieder diskutiert haben.
Es geht um die Evergreens Verwaltungsmodernisierung, Abbau staatlicher Reglementie- rungen und norddeutsche Kooperationen.
Zur Verwaltungsmodernisierung: Schleswig-Holstein hat auf Landesebene die gerings- ten Personalkosten pro Einwohner von allen westdeutschen Ländern. Aber bekanntlich ist nichts so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und einen Vorschlag hierfür erarbeitet.
Während die CDU noch überprüft oder überprüfen lassen will, sind wir schon zwei Schrit- te weiter und haben ein Konzept für eine neue Struktur der Landes-, Kreis-, Amts-, und Gemeindeverwaltungen erarbeitet. Wir haben drei Ziele als Grundlagen festgelegt: Mehr Bürgernähe und Service für den Bürger, mehr Demokratie auf kommunaler Ebene, er- höhte Kompetenz und verminderte Kosten bei der Aufgabenerledigung. Als Ergebnis ist ein konkreter Diskussionsvorschlag in Sachen Gemeindestruktur und Landesorganisati- on entstanden, der bisher leider der einzige geblieben ist.
Zum Abbau staatlicher Reglementierungen: Mit der Standardfreigabe haben wir uns in diesem Haus nun schon lang und breit auseinandergesetzt. Sie trifft – das muss fest- gehalten werden – nicht nur auf Freude bei den zuständigen Akteuren.
1/2 Als Beispiel lassen Sie mich die Vereinigung der Prüfingenieure für Baustatik zitieren, die es – als Leute, die wohl berufsbedingt schon nicht viel Worte machen – auf den Punkt bringen: „Deregulierung fördert Pfusch“.
Wir können als Land nicht das Heft aus der Hand geben. Wenn wir erkannt haben, wel- che Qualität eine Dienstleistung mindestens haben muss, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherzustellen, so können wir nicht erwarten, dass diese Qualität beibehalten wird, wenn wir lediglich eine „ausreichende“ Erfüllung der Aufgaben fest- schreiben. Wenn irgendwo die Standards teurer sind, als es erforderlich ist, dann sind wir gerne bereit darüber zu reden. Nur: Nennen sie Ross und Reiter und sagen sie den Bür- gerinnen und Bürgern, welche Qualitätsstandards in Ihren Augen disponibel sind.
Zu der Forderung nach mehr Kooperation mit anderen Bundesländern: Fakt ist: Nord- deutsche Kooperationen finden statt, und die Regierungsfraktionen haben auch nie ver- hehlt, dass an weiteren norddeutschen Kooperationen gearbeitet werden soll.
Darüber hinaus sprechen Sie in Ihrem Antrag Themen an, die zwar diskutiert werden müssen, aber erst einmal unabhängig von der Frage der Kooperation der Länder. Als Beispiel sei hier die Frage nach einer Neuordnung des Verfassungsschutzes oder nach einem neuen öffentlichen Dienstrecht genannt.
Es ist im übrigen, das möchte ich nicht unerwähnt lassen, nicht besonders bürgerfreund- lich, ein eigenes schleswig-holsteinisches Verfassungsgericht abzulehnen. Das hat nichts mit mehr Bürokratie zu tun. Sie wissen sehr wohl, dass es Lösungen gibt, die die Verwaltungsstruktur eines bestehenden Gerichts nutzen würden, und aus ehrenamtli- chen Richtern bestehen. Das würde sehr bürgernahe schnelle Entscheidungen in verfas- sungsgerichtlichen Streitigkeiten bringen.
Fazit: Sie fordern Dinge, die entweder längst gemacht werden, oder die für sich so kom- plex sind, dass sie nicht in einem Spiegelstrich eines mehrseitigen Antrags abgehandelt werden können. Dieser Antrag bringt weder weniger Bürokratie, noch mehr Bürgernähe.

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