Werner Kalinka: Schwerer Vertrauensschaden für das Gesundheitswesen

Nr. 93/04 18. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik TOP 9 Werner Kalinka: Schwerer Vertrauensschaden für das Gesundheitswesen Als „schweren Vertrauensschaden“ für das Gesundheitswesen hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Situation nach dem Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes bezeichnet. Gravierende handwerkliche Fehler in der Umsetzung hätten chaotische Situationen ausgelöst, erklärte er in der Landtagsdebatte. Die Belastungen für viele Patienten sowie Ärzte und Mitarbeiter des Gesundheitswesens seien unzumutbar.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt habe die Situation nicht im Griff. Kalinka: „Wer so schlecht regiert, soll abtreten“. Die Ministerin habe den schweren Schaden zu verantworten, der langfristig für das Gesundheitswesen entstanden sei. Die Versicherten hätten viel Vertrauen verloren und zweifelten zunehmend, ob sie gut im Gesundheitswesen aufgehoben seien. Dies, so Kalinka, sei psychologisch für die Akzeptanz des Gesundheitswesens längerfristig von größter Gefahr. Kalinka: „Dialog und Vertrauen können bei einer so bedeutsamen Reform wie der des Gesundheitswesens doch nur der Weg sein. Tatsächlich hat die Regierung mit ihren Drohungen und Verunsicherungen alle gegen sich. Das kann nicht gut gehen.“
Auch dürfe nicht übersehen werden, dass für eine Reihe von Versicherten die soziale Belastungsgrenze erreicht oder bereits überschritten sei. Arztbesuche und Medikamentenkauf würden bei diesem Personenkreis zum Teil nicht mehr stattfinden, weil man einfach nicht das Geld habe. Solidarität und soziale Gerechtigkeit müssten auch im Gesundheitswesen tragende Säulen bleiben, so der CDU-Abgeordnete.
Der rot-grünen Kritik fehle die Kraft und Kontur, den Bürgern klar zu sagen, wohin der Weg gehe. Mehr Selbstbeteiligung bedeute eine höhere finanzielle Eigenverantwortlichkeit. Wer gleichwohl das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verankern wolle, müsse auch deutlich sagen, was dies dann konkret bedeute. Daran fehle es in der rot-grünen Regierungspolitik.