Angelika Birk zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 9 – Gesundheitsmodernisierungsgesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 062.04 / 18.02.2004

Wírtschaftsliberale und Christdemokraten spielen „Haltet den Dieb“
Wer kennt es nicht das alte Spiel, mit den Ruf „Haltet den Dieb“ vom eigenen Tun abzu- lenken: Die FDP hat zwar im Bundestag dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz nicht zugestimmt, aber nicht, weil es ihnen zu unsozial wäre. Ganz im Gegenteil: Seit Jahren fordert die FDP mehr Selbstbeteiligung und wäre es nach ihr gegangen, Zahnbehand- lungen insgesamt und auch Unfälle wären nicht mehr im Leistungskatalog der Kranken- kassen. Außerdem setzt die FDP auf das Kostenerstattungsprinzip, d.h. alle PatientInnen müssten generell Arztrechungen bezahlen und zusehen, dass sie von den Krankenkas- sen das Geld wiederbekommen.
Und wer hat uns die Praxisgebühr und weitere Zuzahlungen eingebrockt? Das war der Beitrag der CDU in den Verhandlungen im Sommer und im Bundesrat. Hier passt ein Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Jetzt so zu tun, als hätte die Opposition nichts mit dem neuen Gesetz zu tun, ist feige.
Im Nachhinein zeigt sich, dass die langen Nächte im Vermittlungsausschuss vor Weih- nachten dem Gesetz nicht gut getan haben. Hierfür müssen alle Parteien die Verantwor- tung übernehmen, denn über den Bundesrat sitzen alle mit am Tisch.
Insbesondere die Regelungen für Menschen, die von Sozialhilfe leben, für Menschen in prekären Lebenssituationen, die kein Geld vorstrecken und Quittungen sammeln können, hätte das Gesetz zwischen Krankenkassen und Sozialhilfe patientenfreundlicher formu- liert werden sollen.


1/2 Hier muss der Bundesgesetzgeber noch einmal nachjustieren, um praktikable Regelun- gen zu schaffen. Der Ausschluss der Ärmsten, die nachweislich auch eher krank sind, aus der Gesundheitsversorgung muss rückgängig gemacht werden. Diese Erkenntnis scheint auch in Berlin zu reifen.
Das Leiden, die Sorgen und Ängste, die auf viele schwerkranke Menschen zugekommen ist, sind allerdings auch und insbesondere dem zögerlichen Handeln den Gremien der Selbstverwaltung zu verdanken. Bis heute sind diese wichtigen Fragen nicht geklärt und nicht eindeutig veröffentlicht. Dies muss aus unserer Sicht nicht nur Drohungen, sondern auch Folgen für den gesetzlichen Status der Selbstverwaltungsgremien haben.
Wir haben als Grüne erreicht, dass in Zukunft erstmalig PatientenvertreterInnen in den Selbstverwaltungsgremien als Zaungast an Verhandlungen beteiligt werden. Dies ist nur ein Fuß in der Tür der Kostenträgerverhandlungen, die endlich insgesamt mehr Transpa- renz und Kontrolle braucht.
Ein weiteres Ausgrenzen von Leistungen oder Erhöhung von Gebühren ist nicht die Lö- sung des Gesundheitsversicherungssystems: Wir brauchen endlich eine grundlegende Reform entweder über eine Bürgerversicherung oder über ein steuerfinanziertes System wie unsere skandinavischen Nachbarstaaten.

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