Monika Heinold zur Klage der CDU gegen den Nachtragshaushalt 2003

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kann nicht gleichzeitig Nr. 064.04 / 18.02.2004
notwendige Ausgaben beklagen
Zur Klage der CDU gegen den Nachtragshaushalt 2003 erklärt die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Monika Heinold:
Nun klagt sie doch, die CDU. Aber natürlich nicht gegen den aktuellen Etat 2004/2005, sondern gegen den schon vollzogenen Haushalt 2003. Damit akzeptiert die CDU zum ei- nen die aktuelle Finanzplanung der Landesregierung, zum anderen beschäftigt sie sich wieder einmal mit der Vergangenheit.
Das die CDU nicht gegen den Haushalt 2004/2005 klagt ist verständlich, müsste sie doch ehrlicherweise selbst zusätzliche Sparvorschläge machen. Das passt jedoch nicht in ein Jahr, wo man gerne mit neuen Wahlversprechen durchs Land reisen möchte.
Mehr PolizistInnen, mehr LehrerInnen, mehr Hochschulmittel und keine strukturellen Ein- sparungen bei BeamtInnen und Behörden – das war und ist die Politik der CDU- Landtagsfraktion.
Mit ihrer Klage gegen den Haushalt 2003 fordert sie hingegen genau das Gegenteil, nämlich dass die Landesregierung hätte zusätzlich zirka 600 Mio. Euro einsparen sollen. Damit erkennt die CDU nicht einmal die Notwendigkeit der bisherigen Ausgaben für Bil- dung, Innere Sicherheit, Arbeit und Umwelt an. Dieses Verhalten ist doppelzüngig und rückwärtsgewandt.
Statt sich mit der Gestaltung der Zukunft zu beschäftigen, will sich die CDU nun intensiv mit Vergangenem beschäftigen.

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