Heiner Garg: "Kein Ökofundamentalismus auf Kosten von Arbeitsplätzen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 065/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 18. Februar 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Wirtschaftspolitik/Arbeitslosigkeit/Folgen übertriebenen Naturschutzes



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Kein Ökofundamentalismus auf Kosten von Arbeitsplätzen!“ In seinem Beitrag zu TOP 10 (Natura2000 vs. Wirtschaftswachstum) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Wohlstand eines Landes hängt davon ab, wie viele Güter und Dienstleistungen mit Hilfe von Arbeit und Kapital hergestellt und verkauft werden. Soll der Wohlstand wachsen, muss mehr hergestellt und verkauft werden: Das Land braucht bessere Technik, mehr Kapital und vor allem mehr Arbeit. Und je schneller die Wirtschaft wächst, desto eher finden arbeitslose Menschen Arbeit und Einkommen für sich und ihre Familien. Selbstverständlich hängt vieles von der Politik ab: Der Staat kann mit guter Politik helfen—aber auch mit schlechter Politik schaden.
Blicken wir auf Schleswig-Holstein: Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung? Beides Mangelware. • 2003 ist Schleswig-Holsteins Wirtschaftskraft um 0,6% geschrumpft. Die Beschäftigung schrumpfte um 1,2%. Im Westen war nur Bremen schlechter. • Seit 1991 ist unsere Wirtschaftskraft quälend langsam gewachsen: jährlich nur um 0,92%. Wir brauchen aber knapp 2%, damit neue Beschäftigung entsteht. • So ist die Beschäftigung seit 1991 jährlich auch nur um lächerliche 0,07% gewachsen—also eigentlich gar nicht. Gleichzeitig wuchs die Bevölkerung um fast 0,6% jährlich.
Immer mehr Menschen, aber nicht mehr Arbeit: Die Arbeitslosigkeit steigt. Im Januar waren fast 148.000 Menschen offiziell arbeitslos. Mehr waren es zuletzt 1952. Übertragen wir die Erkenntnisse zur verdeckten Arbeitslosigkeit in Westdeutschland auf Schleswig-Holstein, erhöht sich die Zahl der Arbeitslosen auf über 203.000.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 203.000 Tragödien bei den Arbeitslosen und ihren Familien.
203.000 Gründe für jede Landesregierung, schnell zu handeln, um möglichst viele dieser Tragödien schnell zu beenden. Der Wirtschaftsminister hat es erkannt: Wachstum müsse das neue Ziel der Landesregierung sein, erklärte er heroisch zu Jahresbeginn. Das fordern wir Liberale hier seit Jahren—es freut uns, dass wenigstens Minister Rohwer jetzt den Ernst der Lage erkennt und unseren Vorschlag aufnimmt. Aber er hat nicht mit dem kleinen Koalitionspartner gerechnet.
Die Grünen sind zwar für Wachstum—aber nur beim Naturschutz. Und wenn Menschen darunter leiden—egal: Hauptsache die Armleuchteralge leuchtet. Schleswig-Holstein als grünes Musterländle. Naturschutzgebiete soweit das Auge reicht—erst Eiderstedt und dann das ganze Land: Das ist Minister Müllers Vision. Sie verträgt sich aber nicht mit der Vision des Wirtschaftsministers von mehr Wachstum und Arbeit.
Bei rot-grün wirkt grün: Der Umweltminister setzt sich durch—leider. Unter dem Deckmantel von EU-Richtlinien benennt er ein Naturschutzgebiet nach dem anderen. Das zieht sofort das Verschlechterungsverbot nach sich und behindert sofort Investitionen für mehr Wachstum und Arbeit. Es zwingt ihn keiner dazu—auch nicht die EU.
Wenn die Ministerpräsidentin ihren Umweltminister weiter so walten lässt, müssen wir bald Arbeitsplätze unter Naturschutz stellen. Auch damit hat Minister Müller übrigens schon begonnen: In Groß-Grönau stellte er ALDI unter Naturschutz.
Die Ministerpräsidentin lässt ihren Umweltminister gewähren—sie weiß ja auch gar nicht, was er macht. Beispiel Fehmarn-Belt Querung: Nach Ansicht der Ministerpräsidentin eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Schleswig-Holstein. Seit dem Jahr 2001 plant Bundesumweltminister Trittin im Fehmarn-Belt ein Schutzgebiet auszuweisen— selbstverständlich nach Absprache mit Minister Müller, seinem informellen Mitarbeiter im Kieler Kabinett. So taucht das geplante Schutzgebiet in den Berichten der Landesregierung zur Belt-Querung auch nicht auf—dabei könnte es den Bau im schlimmsten Fall verhindern.
Wir alle wissen jetzt, warum es verborgen blieb: Kürzlich—drei Jahre nach der Ausweisung—erklärte die Ministerpräsidentin, sie hätte davon just aus der Zeitung erfahren. Bei Öko-Müller wirkt grün zunächst im Verborgenen—selbst in der eigenen Koalition.
Die wirtschaftliche Lage Schleswig-Holsteins ist prekär. Wir können es uns nicht länger leisten, dass die Grünen die Chancen der Menschen mit ökologisch wertvollen Stiefeln zertrampeln dürfen. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, ob im Lauenburgischen, in Lübeck oder in Brunsbüttel.
Ich fordere die große Regierungspartei auf, auf ihren Wirtschaftsminister zu hören und den grünen Unsinn zu beenden: Keine zusätzlichen grünen Ideologieparks, sondern mehr Wachstum und mehr Arbeit—das brauchen die Menschen Schleswig-Holsteins jetzt am nötigsten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/