Christel Aschmoneit-Lücke: "Weil gut sein muss, was gut sein soll!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 068/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 19. Februar 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Wirtschaft/Förderpolitik/Kontrolle



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Weil gut sein muss, was gut sein soll!“ In ihrem Beitrag zu TOP 29 (Kontrolle der Wirtschaftsförderung) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Die Regierungspropaganda zur Wirtschaftsförderung steht im scharfen Kontrast zur wirtschaftlichen Lage. Glaubte man der Landesregierung, stünde Schleswig-Holstein wegen erfolgreicher Wirtschaftsförderung gut da.
Die wirtschaftlichen Daten hingegen zeigen: Schleswig-Holstein steht schlecht da: Wirtschaftskraft, Beschäftigung und Wohlstand wachsen seit langem nur weit unterdurchschnittlich; signifikant wachsen nur die Bevölkerung, die öffentlichen Schulden und die Arbeitslosigkeit. 2003 sind die Wirtschaftskraft um 0,6% und die Beschäftigung um 1,2% geschrumpft; die Arbeitslosigkeit war zuletzt 1952 höher als heute.
Offiziell sind knapp 148.000 Menschen arbeitslos, die Arbeitslosenquote beträgt 10,5%. Rechnet man die verdeckt Arbeitslosen mit ein, steigt die Zahl der Arbeitslosen auf über 203.000, die Arbeitslosenquote auf 14,5%.
Nichtsdestotrotz rühmt sich die Landesregierung der eigenen Wirtschaftspolitik, ganz vorn selbstverständlich der Wirtschaftsminister. Das entlarvt die Landesregierung mindestens als wirklichkeitsfremd, selbstverständlich besonders den Wirtschaftsminister. Wie kommt die Landesregierung zu ihrem wirklichkeitsfremden Selbstbild? Zum Beispiel, weil sie ihre Förderpolitik für erfolgreich hält. Wie kontrolliert die Landesregierung das? Jedenfalls nicht systematisch. Gem. des Berichtes soll die systematische Kontrolle frühestens 2005 beginnen. Das entlarvt die Landesregierung endgültig als reine Propagandamaschine.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Im Bericht räumt der Wirtschaftsminister die wesentlichen Mängel der rot-grünen Wirtschaftsförderpolitik indirekt ein—ich zitiere: ‚... unbestritten [ist], dass die wirtschaftstrukturelle Wirkung und insbesondere die Arbeitsplatzeffekte bei Infrastrukturprojekten in der Regel größer sind als bei Unternehmensförderungen. Dies gilt dann umso mehr, wenn das geförderte Infrastrukturprojekt mit ... positiven indirekten Wirkungen für die regionale Wirtschaft verbunden ist.’
Infrastrukturinvestitionen des Landes sind also auch nach Ansicht des Ministers die beste Wirtschaftsförderung. Messen wir die Landesregierung daran: • 1989 investierte das Land 953 Mio. €, 2007 sollen es nur noch 675 Mio. € sein, preisbereinigt ein Rückgang um 46%. • Die Investitionsquote soll von 16,7% 1989 bis 2007 um die Hälfte auf 8.3 % sinken. • Die Bauinvestitionen des Landes betrugen 1989 noch 227 Mio. €, 2007 sollen es nur noch 142 Mio. € sein, preisbereinigt ein Rückgang um 52%
Ergebnis: Beim wichtigsten Bereich der Wirtschaftsförderung hat rot-grün vollkommen versagt.
Angesichts dessen rühmt sich der Wirtschaftsminister der—nach Aussagen der Landesregierung weniger wichtigen— Bereiche der Wirtschaftsförderung. Er beziffert die durch Unternehmensfinanzierungen von 1999 bis 2000 geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze auf knapp auf 50.000. Eine stattliche Zahl—sie soll wohl suggerieren, dass es ohne die Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein 50.000 Arbeitsplätze weniger geben würde. Ein höchst zweifelhafter Schluss.
Denn es fehlt der Vergleich. Wie viele Arbeitsplätze sind in Schleswig-Holstein im gleichen Zeitraum entstanden, wie viele wären schätzungsweise auch ohne die Förderung entstanden? Ohne diese Vergleiche kann man den Erfolg der Förderung nicht messen.
Eine Bemerkung im Bericht offenbart das ganze Dilemma. Ein messbarer Erfolgsindikator soll die Förderquote sein, ich zitiere: ‚Aus einer geringen Förderquote könnte einerseits auf eine hohe Fördereffizienz geschlossen werden. Andererseits könnte dies auch als hoher Mitnahmeeffekt interpretiert werden.’ Die Förderquote allein sagt gar nichts über den Erfolg aus. Wenn überhaupt muss sie in Bezug zum Ziel und zum tatsächlichen Ergebnis eines Programms betrachtet werden. Nur so ließe sich ansatzweise erkennen, wo ein Euro öffentlicher Förderung die größte Wirkung erzielt.
Und genau das herauszufinden, sollte das Ziel der Kontrolle der Wirtschaftsförderung sein. Dem bringt der Bericht uns keinen Schritt näher. Von daher ist das Eigenlob des Wirtschaftsministers rein spekulativ. Im Kontrast dazu stehen die schlechten gesamtwirtschaftlichen Trends fest. Die rot-grüne Wirtschaftspolitik hat versagt.
Den Bericht können wir getrost heute abschließend zur Kenntnis nehmen—jede weitere Befassung wäre Zeitverschwendung.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/