Detlef Matthiessen zu Natura 2000

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 10 – Natura 2000 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Detlef Matthiessen: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 074.04 / 19.02.2004

FDP erledigt Zielkonflikt durch Abschaffung des Zieles Naturschutz
In Ihrem Antrag verleihen Sie und Ihre Fraktion Ihrer Sorge um - ich zitiere – „das Wachstum der Wirtschaftskraft, der Beschäftigung und des Wohlstandes in Schleswig-Holstein“ Aus- druck. Selbstverständlich gibt es bei den Zielen Naturschutz und der wirtschaftlichen Nutzung von Flächen einen Zielkonflikt. Sie tönen dann hier im Landtag regelmäßig: So nicht! Sie scheuen aber wie der Teufel das Weihwasser die Beantwortung der Frage: Wie denn?
Sie lösen den Zielkonflikt denkbar einfach. Sie schaffen das Ziel Naturschutz einfach ab.
Ich darf in diesem Zusammenhang ihren FDP-Parteifreund, den niedersächsischen Umwelt- minister Sander zitieren aus seiner Rede beim Landwirtschaftlichen Kreisverein Aschendorf - Hümmling im Emsland. Er sagt: "Diese ewigen Drohungen mit der EU. Wir sollten eine Nichtmeldung riskieren. Soll die EU doch die Bundesrepublik verklagen, das sollten wir mal testen."
So kann man natürlich auch Politik machen. Ihr Parteifreund Sander reiht sicht damit ein bei FDP-Politikern wie dem ehemaligen Bildungssenator Lange, dessen Unfähigkeit zu seiner Entfernung aus dem Hamburger Senat führte, nachdem Ole von Beust ewig lange tatenlos dem Treiben seines Senators zugesehen hatte.
Ich hoffe Ministerpräsident Wulff wird in Niedersachsen nicht soviel Geduld mit den zahllosen Fehlern seines zweifellos freundlichen, aber völlig überforderten Unglücksministers zeigen.
1/2 Wir in Schleswig-Holstein werden unser Land jedenfalls nicht dem Risiko von Strafgeldern an die EU wegen Vertragsverletzung aussetzen. Wir weisen die NATURA 2000-Gebiete einer- seits zügig aus, andererseits tun wir das in einem sehr transparenten Verfahren nach dem Motto „Naturschutz mit den Menschen.“ Da wir das Thema Natura 2000 nicht das erste Mal behandeln, verweise ich an dieser Stelle nur auf einen bereits von der Landesregierung ge- gebenen Bericht, nach dem es über 80 Gesprächs- und Erörterungstermine allein im Rah- men der FFH-Gebietsausweisung gab und nach dem jeder Fragende bzw. jeder Einwender Gelegenheit zu einem Gespräch erhielt, meistens vor Ort.
Vor allem aber gilt, was in dem Antrag von SPD und Grünen steht: Mit der Ausweisung der NATURA 2000-Gebiete schaffen wir Rechts- und Planungssicherheit für Kommunen, Wirt- schaft und Verkehrspolitik.
Glauben Sie allen Ernstes, Herr Kubicki, dass das Wachstum der Wirtschaft in Schleswig- Holstein gefährdet ist, weil auf Eiderstedt oder in der Eider-Treene-Sorge-Niederung Natur- schutzgebiete nach EU ausgewiesen werden? Das Gegenteil ist der Fall: Wir werden mit Na- turschutz in diesen Gebieten mehr Einkommen schaffen können als ohne. Es ist allerdings ohne Bedeutung ob die Spaßpartei FDP dies begreift oder nicht.
Also: Die Landesregierung arbeitet ordentlich. Die EU-Richtlinien werden in Schleswig- Holstein umgesetzt und wir beobachten mit großem Interesse die Entwicklung in Nieder- sachsen.

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