Uwe Eichelberg: Nur ein Neuanfang in der Förderpolitik

Nr. 101/04 19. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 29 Uwe Eichelberg: Nur ein Neuanfang in der Förderpolitik
Zunächst möchte ich dankbar feststellen, dass der umfangreiche Bericht eine gute Übersicht über die Förderprogramme, ihre Ziele und die Bearbeitung gibt.
Auf den ersten Blick ist es auch schön zu lesen, dass der Gutachter der Zwischenevaluierung feststellt, dass das Regionalprogramm 2000 grundsätzlich ein geeignetes Instrument zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung ist.
Meine Damen und Herren, diese Aussage wird aber deutlich relativiert durch die vielfältigen Anpassungsvorgaben / -vorschläge und durch den Vorwurf der „unzuverlässigen Datenlage“, die ein Controlling oder eine Evaluierung schwer möglich machten.
Über das Gutachten hatten wir bereits während der letzten Landtagssitzung gesprochen. Der heutige Bericht macht nun aber deutlich, dass man nichts dazugelernt hat. Die Bewertung der Kontrollen ist nämlich so einseitig und geschönt und steht oft im krassen Widerspruch zu den Aussagen des Landesrechnungshofes und des externen Evaluierers „PLS Ramboel Management“.
Meine Damen und Herren, nach 15 Jahren Förderpolitik „beabsichtigt das MWAV die Umsetzung diverser Maßnahmen zur Optimierung und Vereinfachung des Programmverfahrens“. Donnerwetter, „das wart aber auch Tied“!
So ist es nicht verwunderlich, dass in dem Bericht mehr von erst kürzlich angelaufenen Programmen geredet und nicht von dem Controlling der Programme der letzten 15 Jahre, weil dafür die Bewertung noch nicht abschließend durchgeführt werden kann. Nur bei den finanziellen Ausfällen von übernommenen Bürgschaften nimmt man den Durchschnittswert seit 1950, um zu einer beruhigenden Zahl von 6 % Verlust pro Jahr zu kommen. Das ist schon mehr als peinlich. Und übrigens 6 % Verlust bei 1 bis 2 % Aval-Zins, das sind schon Summen, wenn man die Bürgschaftsvolumina für den Schiffbau hinzurechnet.
Erstaunlich ist, wie ich schon während der letzten Landtagsdiskussion bemerken konnte, dass sich der Wirtschaftsminister bei der Umsteuerung der Förderprogramme nun voll und ganz an den Vorschlägen des Beraters ausrichten will.
Mein Gott, warum so spät!
Meine Damen und Herren, beim Studium der Förderprogramme wird sehr deutlich:
1. Es gibt eine solche Vielzahl von Programmen mit vielfältigen Unterpunkten, die kaum noch zu überblicken sind. 2. Die Erläuterungen machen deutlich, dass in zu kurzer Zeitabfolge immer wieder neue Förderfelder und spezielle Programme kreiert und umgesetzt werden. Wie soll da die Kontrolle erfolgreich sein, wenn doch festgestellt wird, daß viele „weiche Faktoren“ zu berücksichtigen sind und oft erst nach 5 Jahren feststeht, was ein Erfolg war? 3. Es fehlen die Grundlinien der regionalen Fördernotwendigkeiten und damit die Festlegung der Förderziele nach Regionen, Orten und Branchen. Erst danach dürften dann die Förderinstrumente festgelegt werden für die Durchführung kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen. 4. Für die Förderzukunft werden entsprechend des Gutachtervorschlages die neuen Schwerpunkte Gesundheitswirtschaft inkl. Tourismus, Lebensmittelproduktion und maritime Wirtschaft festgeschrieben. Das ist schon ein Erfolg! 5. Die Kontrolle aller Projekte ist dadurch gegeben, dass die Staatssekretäre aller Ministerien als Steuerungsgruppe tätig sind. Aussage: „Damit unterliegt das Regionalprogramm … faktisch einer permanenten Kontrolle durch alle Ressorts der Landesregierung.“ Ist das nicht ein tolles Kontrollinstrument? 6. Wichtige Förderprogramme, wie die Außenwirtschaftsförderung und die Qualifizierungsmaßnahmen für ausländische Fach- und Führungskräfte werden trotz der Betonung der Wichtigkeit verantwortungslos reduziert. 7. Die Förderung betrieblicher Innovation geht trotz der beklagten Rückgänge an Patentanmeldungen zurück.
Ideal passend zu der Diskussion des FDP-Antrages kommt der Raumordnungsbericht der Landesregierung mit Analysen für den Zeitraum 1993 bis 2001, für den ich sehr danke.
Daraus wird das Versagen der Förderpolitik mehr als deutlich: Die Landflucht von der Westküste und aus dem Landesteil Schleswig hin zu den Zentren Flensburg, Kiel auch noch Südholstein verstärkt sich. Bevölkerungszahlen und vor allem die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sinken erschreckend selbst in den Tourismusferienorten an der Nordsee. Gründerzentren auch in Niebüll können da nicht gegensteuern.
Meine Damen und Herren Kollegen, der Bericht bringt uns kein Stück weiter. Wir sollten ihn zur Kenntnis nehmen und ab 2005 einen Neuanfang unter einer neuen Regierung machen, auch in der Förderpolitik.