Friedrich-Carl Wodarz zuTOP 36: Den Landeswald in seinem Bestand sichern

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 20.02.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 36 – Sechster Forstbericht (1998 – 2002)


Friedrich-Carl Wodarz:

Den Landeswald in seinem Bestand sichern

Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums – eine gute Arbeitsgrundlage! Wie alle bishe- rigen Forstberichte stellt auch dieser wieder fest, dass Schleswig-Holstein das wald- ärmste Bundesland mit nur 9,9 Prozent der Landesfläche ist. In Deutschland beträgt der durchschnittliche Waldanteil 30 Prozent der Fläche.

Es gibt viele Gründe für diesen Zustand; wir wollen ihn verändern. Zunächst einmal ist festzustellen, dass das Konzept der Zertifizierung nachhaltiger Forstwirtschaft nach den FSC-Kriterien sich positiv ausgewirkt hat. Betrachte ich den Laubmischwald nur unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, so waren alle die Gewinner, die auch im Wald auf Diversität gesetzt hatten. Märkte fordern Vielfalt und bestrafen den, der sich dem nicht anpassen kann.

Heute erzielt man mit zertifiziertem Holz die marktgängigen Preise. Nicht zertifiziertes Holz muss Preisabschläge hinnehmen. Auch wenn aus dem Holzverkauf 70 bis 80 Prozent der geldlichen Einnahmen erwirtschaftet werden, so hat der Wald eine we- sentlich wichtigere Funktion in der Erbringung von Allgemeinwohlleistungen, deren geldlicher Wert kaum zu ermitteln ist, deren Bedeutung für die Umwelt und die soziale Gemeinschaft weit über die Einschlagserlöse hinaus geht.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Novellierung des Landeswaldgeset- zes eingehen. Das uneingeschränkte Betretungsrecht für unsere Wälder steht im Entwurf, so wie es im übrigen Deutschland üblich ist. Ich gebe zu, es gibt gute und ernstzunehmende Gründe, dieses Recht einzuschränken. Wir sind noch in der Dis- kussion, doch sollten wir das allgemeine Betretungsrecht einführen, so bieten wir schon jetzt an, diesen Passus in den nächsten zwei Jahren in der Praxis genau zu beobachten, zu überprüfen und gegebenenfalls wieder zu revidieren.

Der Bericht weist aus, dass wir in den letzten Jahren die Kosten für die Landesforsten erheblich senken konnten, und zwar im wesentlichen durch die Reduzierung der Per- sonalkosten, auf gut Deutsch: Es wurden nicht mehr Mitarbeiter eingestellt, Revierförs- tereien und ein Forstamt zusammengelegt. Ich betone für die SPD-Fraktion, dass der Abbau über die Zielvereinbarungen hinaus für uns nicht mehr in Frage kommt, da wir Wert darauf legen, dass die Landesforsten ihre Gemeinwohlleistungen erfüllen können – und das kostet eben auch Geld. Bei den Forstämtern sehe ich allerdings eher noch Spielraum.

Die SPD denkt zurzeit erneut über die Rechtsform der Landesforsten nach. Wir wollen keine Privatisierung und keinen Ausverkauf unserer Wälder. Wir wollen den Landes- wald in seinem Bestand sichern, wir wollen gute Holzerträge erzielen und wir wollen, dass unsere Forsten den vollen Umfang der Gemeinwohlleistungen erbringen.

Wir haben das Stiftungsmodell bereits in die Diskussion gebracht, denken aber auch über andere Lösungsmöglichkeiten nach. Die SPD-Fraktion wird aber noch in dieser Legislaturperiode, zusammen mit den Grünen, einen Vorschlag unterbreiten, der es in Zukunft schwieriger machen wird, die Landesforsten als finanzpolitischen Steinbruch zu missbrauchen.

Ich kann hier im Parlament nicht auf alle wichtigen Aspekte des Berichtes eingehen. Lassen Sie mich aber noch ein Wort im Zusammenhang mit der aufgeregten Diskussi- -3-



on um die Ausweisung von FFH-Gebieten verlieren, die z. T. durch gezielte Falschin- formation bewusst angeheizt wird.

Wenn der Bauernverband mehr die Interessen seiner Mitglieder im Auge hätte und sich weniger als Wahlkampfhelfer der CDU begreifen würde, dann könnte man sich am Verhalten des Verbandes der Privatwaldbesitzer orientieren, der eine Rahmenver- einbarung mit der Regierung zur Ausweisung von Natura 2000-Gebieten getroffen hat, die vorbildlich ist und auf freiwilliger Basis die wirtschaftlichen und naturschutzfachli- chen Interessen zu einer Übereinkunft bringt. Ein Vorgehen, das man durchaus auch auf die Landwirtschaft übertragen könnte, wenn da nicht Wahlkämpfer wie Steensen, Bastian, Carstensen oder Friedrichsen am Werke wären.

Lassen Sie uns den Bericht im Umweltausschuss abschließend im Detail diskutieren. Dort haben wir die Chance zur Sachlichkeit.