Jürgen Weber: Gegen politische Kungeleien hilft keine Gesetzesregelung

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.02.2004, Nr.: 037/2004



Jürgen Weber:

Gegen politische Kungeleien hilft keine Gesetzesregelung!

Mit Unverständnis nimmt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber, Äußerungen aus der CAU zur Kenntnis, wonach das im Hochschulge- setz verankerte Wahlverfahren für das Amt des Rektors „missglückt“ sei. „Es ist nicht die Schuld des Landtags, wenn der Senat, in dem die Gruppe der Professoren die Mehrheit stellt, sich über die Sollvorschrift des Hochschulgesetzes hinwegsetzt und dem Konsistorium nur einen einzigen Wahlvorschlag unterbreitet. Das ist umso unver- ständlicher, da dem amtierenden Rektor, Professor Demuth, erst für seine erfolgreiche Amts- und Verhandlungsführung gegenüber der Regierung ausdrücklich gedankt wur- de, um ihm anschließend im nachhinein die Eignung zum Rektorenamt abzusprechen.

Das Parlament hat sich bei der Gestaltung des Wahlverfahrens und der Zusammen- setzung der Leitungsgremien der Hochschulen davon leiten lassen, in welchen Berei- chen durch höchstrichterliche Urteile eine Mehrheit der Professoren erforderlich ist und in welchen Bereichen eine paritätische Mitbestimmung der anderen Hochschulgruppen möglich ist.“

„Missglückte“ Rechtsinterpretationen einzelner Hochschullehrer können nach Auffas- sung von Jürgen Weber keine Veranlassung dazu bieten, diese Mitbestimmungsrechte wieder einzuschränken. Weber bedauert die ungünstigen Rahmenbedingungen, unter denen Professor Eckert sein neues Amt antreten müsse. Er beglückwünschte den künftigen Rektor zu seiner Wahl und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die engen Kontakte zwischen dem Rektorat und der SPD-Landtagsfraktion fortgesetzt würden. (SIB) Schleswig- Holstein

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