Rainer Wiegard: Neue Steuern schaffen keine Arbeitsplätze!

Nr. 112/04 23. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolotik Rainer Wiegard: Neue Steuern schaffen keine Arbeitsplätze!“ Als „Ablenkungsmanöver von eigenen Fehlleistungen und billiges Schüren von Neid“ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard MdL, die nun schon mehrere Jahre dauernden Ankündigungen diverser Steuererhöhungen durch die Ministerpräsidentin und ihren Finanzminister.
Trotz der wiederholten Aufforderungen durch die Opposition habe die Landesregierung bisher jedoch stets vermieden konkret darzulegen, von welcher Zielgruppe sie z.B. wieviel höhere Erbschaftsteuer kassieren wolle. Unklar bleibe vor allem, welchen bedeutenden Gerechtigkeitsbeitrag dies zur Deckung des Haushaltsdefizits von mehr als einer Milliarde Euro in Schleswig-Holstein leisten soll. Bei einem Erbschaftsteueraufkommen von durchschnittlich rd. 90 Millionen Euro müsste die Steuer schon vervielfacht werden, um eine Wirkung zu erzeugen.
Als besonders perfide Aktion bezeichnete Wiegard öffentliche Äußerungen des Finanzministers, der den bayerischen Milch-Unternehmer Müller wegen seines angekündigten privaten Umzuges in die ‚Erbschaftsteuer freie Schweiz’ als asozial tituliert hatte.
„Der Herr Finanzminister hat offensichtlich keine Ahnung, wovon er redet“, sagte Wiegard. Gerade der Vorgang Müller sei exemplarisch geeignet, den Unsinn einer Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zu verdeutlichen. Würden die Unternehmensanteile von Herrn Müller im Erbfall auf seine Kinder übergehen, wäre ein hoher dreistelliger Millionenbetrag an Erbschaftsteuer fällig, ohne dass sich an dem Familienvermögen irgendetwas ändere. Die Steuer müsste aus der bereits versteuerten Substanz des Unternehmens gezahlt werden und würde damit womöglich den Fortbestand eines Betriebes mit über 4000 Beschäftigten gefährden. Dieses sei nur ein Beispiel, das für viele Tausend Betriebe zutreffe.
Zum Erhalt von Arbeitsplätzen sei es notwendig, die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zu stunden und mittelfristig abzuzinsen, wenn man schon nicht bereit sei, sie ganz abzuschaffen.
„Neue Steuern schaffen jedenfalls keine Arbeitsplätze“, sagte Wiegard. Denn Geld, das für Steuern schon ausgegeben wurde, stehe für Arbeitslöhne nicht mehr zur Verfügung und gefährde daher Arbeitsplätze. Wiegard plädiert deshalb für eine differenzierte Betrachtung privater und betrieblicher Erbschaftsteuer. Maßgebend sei die Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben und die solle sich mehr auf die Leistungsfähigkeit beziehen. Zugleich müsste das deutsche Steuersystem radikal vereinfacht werden, um durch Transparenz Gerechtigkeit herzustellen und vor allem den Aufwand für die Steuererhebung und ihre Verwaltung drastisch zu reduzieren.
Neben der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer gebe es dringenden Vereinfachungsbedarf bei der Grundsteuer. Wiegard plädiert dafür, die Grundsteuer A auf landwirtschaftliche Flächen abzuschaffen, weil es wenig sinnvoll sei, die Landwirte zu zwingen, immer weniger zu produzieren, aber ihre landwirtschaftlichen Flächen immer höher zu besteuern. Die Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer auf Wohnbau- und Gewerbeflächen müssten vereinfacht werden.
Auch die Kfz-Steuer sollte nach fast dreißigjähriger Diskussion nun endlich beseitigt werden. Es sei nicht mehr zu verantworten, dass die Rentenversicherungsbeiträge auf einfachste Weise an der Tankstelle erhoben würden, die Kfz-Steuer aber immer noch umständlich und verwaltungsaufwendig in den Finanzämtern errechnet werde.
Mit derart drastischen Maßnahmen könnte auch die Zahl der Steuerbeamten und die Zahl der Finanzämter in den nächsten Jahren deutlich verringert werden, sagte Wiegard und wiederholte seine Forderung nach einer eigenen Steuerkompetenz für die Bundesländer. „Über die Landessteuern sollen die Länder entscheiden, nicht der Bund. Dann kann sich keiner mehr rausreden, dass andere ihn am richtigen tun hindern.“
Zu den angekündigten Vorschlägen der Landesregierung bemerkte Wiegard: „Natürlich sind diese Zusammenhänge für die Schuldenregierung in Schleswig- Holstein zu kompliziert. Sie produziert immer größere Haushaltslöcher und will sie mit immer höheren Steuern und Abgaben schließen. Es wäre besser, die würden einfach mal ein paar Monate den Mund halten und ihren Job erledigen.“
Immerhin zeichne die Ministerpräsidentin durch ihre Mitwirkung an der dilettantischen Steuerreform 2000 für mehr als 300 Millionen Euro Ausfall an Körperschaftsteuer in Schleswig-Holstein verantwortlich sagte Wiegard. Mit dem so entzogenen Geld hätte viel für soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein getan werden können.
Wiegard: „Die Prioritäten sind einfach falsch: Für eine hinreichende Zahl von Lehrern zur vollen Unterrichtsversorgung sind keine 15 Millionen Euro da. Aber für zusätzliche Zinsen für mehr als eine Milliarde Euro neue Schulden aus dem Vorjahr haben die rot-grünen Finanzchaoten flugs 45 Millionen parat. Dafür werden dann notwendige Investitionen gekürzt, wodurch wieder Arbeitsplätze beseitigt werden. Der so selbst herbeigeführte Ausfall von Steuern und Abgaben ist mit zusätzlichen Sozialleistungen verbunden, und die sollen dann aus einer vermeintlich ‚gerechten’ Erhöhung der Erbschaftsteuer geschlossen werden, die wiederum zum Verlust von Arbeitsplätzen führt.“ Es werde höchste Zeit, diese Dummheiten zu beenden.