Dr. Johann Wadephul: Justizministerium hat Abschiebehaft-anstalt Rendsburg nicht im Griff

Nr. 116/04 26. Februar 2004



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Justizpolitik Dr. Johann Wadephul: Justizministerium hat Abschiebehaftanstalt Rendsburg nicht im Griff Nach der vorgestrigen Massenschlägerei in der Rendsburger Abschiebehaftanstalt wird die dortige Situation erneut Thema im Kieler Landtag. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, MdL, kündigte heute in Kiel an, dass die CDU einen erneuten Bericht von Justizministerin Lütkes vor dem zuständigen Innen- und Rechtsausschuss beantragen wird. Der Fraktionsarbeitskreis Innen und Recht will sich außerdem durch einen Besuch in der Anstalt jetzt selbst ein Bild von der Anstalt machen.
Wadephul: „Die Schlägerei ist jetzt innerhalb eines halben Jahres der vierte schwere Zwischenfall in der Anstalt. Ministerin Lütkes ist offenbar nicht in der Lage, dort für sichere Haftverhältnisse zu sorgen. Es besteht sowohl für friedliche Häftlinge, als auch für die Anwohner eine latente Gefahr. Das ist nicht länger akzeptabel.“
Der CDU Politiker wies darauf hin, dass im letzten September zunächst ein Häftling ausgebrochen und dann in der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober 2003 ein marokkanischer Abschiebehäftling seinen Haftraum in Brand gesetzt hatte. Danach hatte das Justizministerium im Rechtsausschuss versichert, man habe die Lage im Griff und es würden nur „nicht auffällige“ Abschiebehäftlinge in Rendsburg untergebracht. Alle anderen würden in Justizvollzugsanstalten oder in einer Anstalt in Eisenhüttenstadt untergebracht.
Erst in der vergangenen Woche war es erneut zu einem Zwischenfall gekommen; abermals hat ein Abschiebehäftling seine Zelle in Brand gesetzt hat.
Wadephul: „Mit der neuerlichen Schlägerei ist das Maß voll. Wir haben lange den Versicherungen des Ministeriums geglaubt. Aber ein humaner Vollzug ist das nicht. Es muss geprüft werden, ob der Einsatz der externen Privatfirma angemessen ist.“ Das Ministerium hatte vor dem Ausschuss noch von „positiven Erfahrungen“ berichtet. Wadephul bezweifelt, dass die dreimonatige Vorbereitung der privaten Wächter ausreichend ist.