Herlich Marie Todsen-Reese: Ministerpräsidentin kümmert sich nicht um NATURA 2000

Nr. 117/04 26. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Herlich Marie Todsen-Reese: Ministerpräsidentin kümmert sich nicht um NATURA 2000 Im Ostholsteiner Anzeiger vom 29. Januar 2004 war unter der Überschrift „Simonis: Trittin hat uns alle überrascht“ folgendes zu lesen: „Das Land ist von der möglichen Ausweisung eines FFH-Schutzgebietes im Fehmarnbelt durch das Bundesumweltministerium überrascht worden. „Das wussten wir vorher nicht, das haben wir aus der Zeitung erfahren“, sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis gestern dem OHA.
Mit einer Kleinen Anfrage wollte die umweltpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion Herlich Marie Todsen-Reese, MdL, diese Aussage näher hinterfragen. Die jetzt vorliegende Antwort der Landesregierung gibt bezeichnenderweise nur eine ausweichende Auskunft: „Die zitierte Aussage der Ministerpräsidentin vom 29.01.04 bezieht sich nicht auf die Beteiligung des Landes im Rahmen der Benehmensherstellung, sondern auf Presseberichte, in denen bereits Spekulationen über den Ausgang des Abstimmungsverhaltens angestellt wurden.“
Dazu erklärte Todsen-Reese: „Wie ahnungslos gibt sich diese Ministerpräsidentin und warum?
Die oben zitierte Antwort hat Frau Simonis auch in einer Gesprächsrunde am gleichen Tag in Eutin auf die von mir gestellte Frage gegeben, wie sie das Vorgehen von Bundesumweltminister Trittin beurteile und wie die Landesregierung damit umgehen werde. Ich hatte schon erwartet, dass die Ministerpräsidentin dazu inhaltlich Stellung beziehen würde. Da die Landesregierung ausweislich der Antwort auf meine Kleine Anfrage seit dem Frühsommer 2003 mit dem Thema mehrfach befasst war, hätte ihr das meines Erachtens auch möglich sein müssen.
• Am 06.06.03 wurde das Landesumweltministerium vom Bundesumweltministerium unterrichtet, • am 19.06.03 wurde die Staatskanzlei vom Landesumweltministerium unterrichtet und • bereits am 08.07.03 war dieses Thema Gegenstand einer Kabinettsberatung. Bemerkenswert ist allerdings, dass die abschließende Stellungnahme der Landesregierung gegenüber dem Bundesumweltminister trotz dieser wichtigen Thematik nicht mehr vom Kabinett beschlossen worden ist. Wie leichtfertig diese rot- grüne Landesregierung mit der Umsetzung von NATRUA 2000 und den Folgewirkungen umgeht, wird u. a. auch aus der Beantwortung der Frage 7 klar. Dort heißt es: „Nach Bewertung der Landesregierung stellt die Fehmarn-Belt-Querung ein Schlüsselprojekt zur Entwicklung des Landes dar. Ggf. wird eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen sein.“
So leicht soll es mit Ausnahmegenehmigungen gehen? Dann wäre NATURA 2000 ja nur eine Farce. Und das kann auch keiner ernsthaft wollen?
Unterm Strich verstärkt sich der Eindruck: Die Ministerpräsidentin kümmert sich nicht um eine vernünftige Umsetzung von NATRUA 2000 in Schleswig-Holstein. Sie überlässt dieses Feld ihrem grünen Umweltminister.
Tatsache bleibt, dass auf die klar formulierte Frage 4, wann die Ministerpräsidentin persönlich informiert wurde, lediglich ausweichend mit dem Hinweis, dass die Staatskanzlei unterrichtet wurde, geantwortet wird. Sollte die Ministerpräsidentin am Ende doch im Bild gewesen sein? Eine Antwort bleibt die Landesregierung schuldig.“

Anlage: Kleine Anfrage (Drs. 15/3250) http://www.lvn.parlanet.de/infothek/wahl15/drucks/3200/drucksache-15-3250.pdf