Roswitha Strauß: Lügt die Landesregierung?

Nr. 118/04 26. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Roswitha Strauß: Lügt die Landesregierung? Der Presseauftritt von Wirtschaftsministers Dr. Rohwer bezüglich eventueller Verkaufsabsichten der AKN schlug im Dezember 2003 hohe Wellen. Hintergrund war ein Gutachten, das bereits im Sommer 2002 in Auftrag gegeben worden sein soll, und von dem die Landesregierung bis heute behauptet, dass es ihr nicht vorliege.
Mit ihrer Kleinen Anfrage will die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Strauß, MdL, den Dingen auf den Grund gehen und die Landesregierung auffordern, mit offenen Karten zu spielen:
„Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung mit dubiosen Verkaufsgerüchten der AKN in die Öffentlichkeit geht, damit das landeseigene Unternehmen schädigt, große Verunsicherung bei den Mitarbeitern hervorruft und dies nach wiederholten eigenen Aussagen offensichtlich ohne Grundlage tut. Oder belügt die Landesregierung das Parlament mit der Behauptung, dass das Gutachten bisher nicht vorliege? Dann stellt sich die Frage: Welches Spiel treibt die Landesregierung mit dem Parlament und was ist das Ziel?
Als Volksvertreterin erwarte ich, dass Entscheidungen der Landesregierung nachvollziehbar und transparent sind – und zwar bevor sie getroffen werden. Mit dem Vorenthalten wichtiger Informationen schwächt die Landesregierung nicht nur das Parlament, sondern setzt die eigenen Entscheidungen auch bewusst dem Vorwurf der Fragwürdigkeit aus“.
Anlage: Kleine Anfrage SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 15. Wahlperiode Februar 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Roswitha Strauß (CDU)
Gutachten der Unternehmensberatung Rödel & Partner zur Bewertung der AKN
Vorbemerkung der Fragestellerin:
In der Presse erschienen unter anderem am 6.12.03 in der Welt und am 8.12.03 in der Norderstedter Zeitung Artikel, die sich mit der Neuausrichtung der AKN durch die Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein beschäftigten. Es wurde diesbezüglich auf ein von der Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein in Auftrag gegebenes Gutachten der Unternehmensberatung Rödel & Partner hingewiesen, das bereits im Sommer 2003 in Auftrag gegeben worden sei.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wann wurde das Gutachten zur Bewertung der AKN in Auftrag gegeben?
2. Trifft es definitiv zu, dass das Gutachten bis heute weder der Landesregierung noch der Landesverkehrsservicegesellschaft (LVS) noch dem Hamburger Senat vorliegt?
3. Wenn ja: Auf welches Gutachten bezog sich dann der Wirtschaftsminister in der Wirtschaftsausschusssitzung vom 14. Januar 2004 mit seiner Aussage: „Dahin tendiere der Gutachter“ (siehe Protokoll der 70. Sitzung des Wirtschaftsausschusses, S. 11)?