Sylvia Eisenberg: Mal wieder Schaumschlägerei

Nr. 119/04 26. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik Sylvia Eisenberg: Mal wieder Schaumschlägerei „Wieder einmal zeigt sich, dass die Bundesregierung den Ländern mit ihren Zuschüssen im Rahmen des Investitionsprogrammes IZBB ein Ei ins Nest gelegt hat.“ Mit diesen Worten kommentierte die bildungs- und sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sylvia Eisenberg, MdL, heute die Vereinbarungen zwischen Landessportverband und Bildungsministerium zur Bereitstellung von Sportangeboten für die Betreuungsangebote im Rahmen der offenen Ganztagsschule.
Um diese so propagierte offene Ganztagsschule durchführen zu können, müssten Vereine und freie Träger ins Boot geholt werden, um die von der sozialdemokratischen Bundes- und Landespolitik geforderten Betreuungsangebote anzubieten, ohne dass diese von Bund und Land ausreichend finanziert werden.
Weder der Landessportverband, der gerade seine Mitgliedsbeiträge erhöhen muss, noch die Kommunen oder die Vereine vor Ort haben die finanziellen Ressourcen, um qualifizierte Übungsleiter für zusätzliche Betreuungsmaßnahmen bezahlen zu können. Die Sportvereine, die die Betreuungsmaßnahmen vor Ort durchführen sollen, sind auf diese zusätzliche Tätigkeit noch nicht vorbereitet worden, sondern wurden erst für die nächste Woche zu einer Besprechung mit dem Landessportverband eingeladen.
„Hier wird eine politische Schiene genutzt, um nicht durchfinanzierte politische Vorhaben möglichst schnell in die Tat umzusetzen. Es wird verschwiegen, dass die Kommunen und die Eltern vor Ort die Zeche zahlen müssen“, so Sylvia Eisenberg abschließend.