Günther Hildebrand: "ALDI in Groß-Grönau wird zur Kabinettsangelegenheit"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 077/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 26. Februar 2004 Günther Hildebrand, MdL
ALDI in Groß-Grönau/FFH Veronika Kolb, MdL


Günther Hildebrand: „ALDI in Groß-Grönau wird zur



www.fdp-sh.de Kabinettsangelegenheit“ Zur Antwort des Umweltministeriums auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 15/3248) bezüglich des ALDI-Marktes in einem FFH-Gebiet in Groß Grönau, erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„ALDI wird nun zur Kabinettsangelegenheit. Bevor der ALDI-Markt in Groß Grönau aus dem FFH-Gebietsvorschlag Wulfsdorfer Heide und Blankenseeniederung genommen wird, wird nach der Antwort der Landesregierung noch folgendes passieren:
‚Die entsprechende kartographische Anpassung des Gebietsvorschlages erfolgt im Rahmen der Gesamtaktualisierung der im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Gebietskulisse im Anschluss an die Auswertung der Einwendungen aus dem öffentlichen Beteiligungsverfahren und die abschließende Kabinettsentscheidung. Die Kabinettsbefassung ist im März d.J. vorgesehen.‘
Noch Fragen?
Zumindest erfüllt nach Auffassung der Landesregierung ein ALDI-Markt offensichtlich nicht die Voraussetzungen zur Anmeldung als FFH-Gebiet. Das lässt zumindest ein wenig hoffen.
Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Auffassung der Landesregierung, dass der ALDI-Markt bis zur Anpassung des Gebietsvorschlages nicht faktisch unter das Verschlechterungsverbot fällt. Solange der Gebietsvorschlag den ALDI-Markt umfasst, gelten für ihn die gleichen Restriktionen, wie für alle anderen Gebiete.
Der größte Unfug ist aber, dass ein so offensichtlich falscher Vorschlag nicht einfach berichtigt wird, sondern erst noch das Kabinett beschäftigt. Die haben anscheinend nicht Wichtigeres mehr zu tun. Das Frischfaserpapier lässt grüßen“, so Hildebrand.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/