Martin Kayenburg :Punktlandung im Keller

Nr. 123/04 02. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Martin Kayenburg : Punktlandung im Keller Zu der heute veröffentlichten Pressemitteilung des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein „Landesregierung legt Haushaltsabschluss 2003 vor“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL:
„Der Haushaltsabschluss 2003 ist der Abschluss eines verfassungswidrigen Haushaltes. Da die Restkreditermächtigungen dieses Haushaltes 2004 fort gelten und auch vom Finanzminister genutzt werden, werden wir noch vor Ostern Klage vor dem Verfassungsgericht gegen diesen Haushalt einlegen.“
Es sei schon ein merkwürdiges Verständnis des Finanzministers von Recht und Gesetz, wenn er die Umsetzung der verfassungswidrigen Kreditermächtigung auch noch stolz als Punktlandung bezeichne. Obwohl die Steuereinnahmen des Landes ohne Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen im Jahre 2003 um 5,7 % oder 277,9 Mio. Euro gestiegen seien und Schleswig-Holstein das zweitbeste Ergebnis aller Flächenländer aufzuweisen habe, sei hemmungslos die Kreditaufnahmegrenze nach Art. 53 der Landesverfassung mit einem Betrag von 608 Mio. Euro überschritten worden. Die Schulden des Landes hätten damit am 31. Dezember 2003 19 Mrd. Euro erreicht, so Kayenburg.
Trotz dieser guten eigenen Steuereinnahmen und der gigantischen Neuverschuldung von rund 1,2 Mrd. Euro seien die Investitionsausgaben um 86,8 Mio. Euro geringer als geplant ausgefallen. Die Investitionsquote habe statt 10,1 nur noch 9 % betragen. Während die Umweltausgaben um 15,8 % gestiegen seien, habe die Steigerung bei Bildungsausgaben nur mickrige 1,8 % betragen. Auch sei nicht erkennbar, wo die Einsparungen bei den Personalausgaben liegen solle. Bei 3,0 Mrd. Euro Personalausgaben gegenüber geplanten Ausgaben von 2,9 Mrd. Euro könne von Einsparungen wohl nicht die Rede sein.
„Nach diesen Zahlen ist es schon Zynismus, wenn die Landesregierung erfreut ist, dass der Haushaltsabschluss 2003 keine Vorbelastung für den Haushalt 2004 / 2005 verursache. Tatsache ist, dass die skrupellose Neuverschuldung dieses Haushaltsabschlusses ganzen Generationen mit unglaublichen Zinslasten den Weg in eine gute Zukunft verbaut. Das war eine Punktlandung im finanzpolitischen Keller, Herr Minister“ so Kayenburg abschließend.