Klaus-Peter Puls: Rechtsstaat gestärkt

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 03.03.2004, Nr.: 038/2004


Klaus-Peter Puls:
Rechtsstaat gestärkt Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ erklärt der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ stimmt voll inhaltlich mit den Positionen überein, die die SPD-Landtagsfraktion schon im da- maligen Gesetzgebungsverfahren vertreten hat:

1. Es besteht die Gefahr, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine Wunderwaffe für die Kriminalitätsbekämpfung in Aussicht gestellt wird, die nach aller Erfah- rung in anderen Ländern nur in Ausnahmefällen den erwünschten Erfolg brin- gen kann und wird.

2. Kriminalitätsbekämpfung ist ein wichtiges Ziel. Der Rechtsstaat darf dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Mit den Regelungen zum „Großen Lauschangriff“ wird der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Unverletzlichkeit der Woh- nung nicht nur für tatverdächtige Kriminelle, sondern auch für völlig unschuldige Privatpersonen im Umfeld Tatverdächtiger aufgehoben. Das ist Sippenhaft, die mit modernen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist.

3. Für uns ist es weder tragbar noch akzeptabel, in die private Sphäre auch völlig unbeteiligter, unschuldiger und unverdächtiger Menschen einzugreifen, wenn es nur im Ausnahmefall möglich erscheint, damit zur Klärung eines Verbrechens beizutragen. Die rechtsstaatliche Hygiene gebietet, dass Wanzen aus dem E- hebett ferngehalten werden.
Schleswig- Holstein

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