Klaus-Peter Puls: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen ...

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 04.03.2004, Nr.: 041/2004



Klaus-Peter Puls:

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen…

Zur heute abgeschlossenen Zielvereinbarung zwischen Land und Kommunen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wir freuen uns, dass Land und Kommunen endlich eine Zielvereinbarung unterzeich- net haben. Wir hoffen, dass den gemeinsam vereinbarten Zielen nicht erst in zehn Jahren gemeinsam beschlossene Maßnahmen folgen.

In der Sache halten wir generell die Erledigung öffentlicher Aufgaben „vor Ort“ für zweckmäßiger und kundenfreundlicher als die zentrale Aufgabenerfüllung durch Lan- desbehörden – wenn die Gemeinden es wollen.

Das gilt auch für die Verwaltungszusammenarbeit von Städten und Gemeinden inner- halb der Kreise, für die wir eine landesgesetzliche Gebietsreform von oben ablehnen. Hier könnte ein Beratungserlass des Innenministers für alle Gemeinden hilfreich sein, der auf die jetzt schon vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit hinweist und konkrete Verfahrensunterstützung anbietet.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD