Werner Kalinka: AOK-Affäre – ein sehr ernster Vorgang - Ministerpräsidentin Simonis ist gefordert

Nr. 132/04 05. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka: AOK-Affäre – ein sehr ernster Vorgang Ministerpräsidentin Simonis ist gefordert Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, hat Ministerpräsidentin Heide Simonis aufgefordert, „sich in die AOK-Affäre und die Rolle des Sozialministeriums“ einzuschalten. Das Ministerium sei in seiner aufsichtlichen Funktion „entweder erkennbar überfordert oder habe weggeschaut, vielleicht auch beides“, erklärte er in Kiel. Dies könne nicht hingenommen werden. Der CDU- Abgeordnete: „Die Zahl der Vorkommnisse, der Schaden für die Kasse und der fünfjährige Zeitrahmen der Vorgänge – dies ist ein sehr ernster Vorgang. Durch die Prüfung – die im übrigen erst auf Druck der Presse und der Opposition im Landtag durchgeführt wurde – ist die Sache nicht erledigt. Durch die AOK-Affäre droht zudem auch dem Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein ein Imageschaden.“
Kalinka: „Das Ministerium hat die Aufsicht dafür, dass Vorkommnisse wie bei der AOK nicht stattfinden können oder zumindest schnell unterbunden werden. Dies wäre dem Ministerium auch möglich gewesen, denn auch die Spitze des Hauses war schon im Jahr 2000 von dem Kredit an den Vorstandsvorsitzenden Buschmann informiert. Wenn man einen solch gravierenden Vorgang erfährt, lässt man sich normalerweise in Kürze berichten, wie die Sache abgestellt wurde und was veranlasst wurde, um sicherzustellen, dass derartiges in Zukunft sich nicht wiederholen kann. Warum ist dies nicht geschehen? Es liegen noch nicht einmal schriftliche Mitteilungen dazu vor. Und tatsächlich wurden weitere Kredite gewährt.
Erst auf das beharrliche Nachfragen der CDU im Ausschuss hat die Spitze des Ministeriums inzwischen eingeräumt, dass dem Haus seit September 2002 ein Prüfbericht zur AOK vorliegt, der auf die jetzt öffentlich bekannt gewordenen Vorgänge einging. Warum wurden nicht sofort Konsequenzen gezogen? Wieso war es möglich, dass in 2003 weiter durch die AOK-Spitze Beratungsverträge ohne Beachtung des Vergaberechts vergeben wurden? Was steht eigentlich in den anderen Prüfberichten zur AOK, die dem Sozialministerium seit Jahren vorliegen?
Staatssekretär Horst-Dieter Fischer hat in den vergangenen Wochen versucht, die Affäre mit dem Hinweis auf „handwerkliche Mängel“ herunterzuspielen. Seit der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses wissen wir, dass dies keine handwerklichen Mängel waren, sondern fortwährende Rechts- und Wirtschaftlichkeitsverstöße. Es geht inzwischen auch um die Rolle des Sozialministeriums.“