Werner Kalinka: Praxisferne Gesundheitsregelungen sofort beenden

Nr. 137/04 09. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka: Praxisferne Gesundheitsregelungen sofort beenden Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat eine sofortige Überprüfung des „Gesundheitsmodernisierungsgesetzes“ auf praxisferne Regelungen verlangt. Das jüngst bekannt gewordene Beispiel (Lübecker Nachrichten vom 09. März 2004) über eine Gesetzeslücke bezüglich von Patientenfahrten in Krankenwagen oder Taxi am Wochenende dokumentiere die Notwendigkeit einer Überprüfung mehr als eindrucksvoll. Wenn gehunfähige Patienten bei akuter Erkrankung am Wochenende erst ihre Kasse fragen müssten, ob die Fahrt erstattet werde, sei dies schlicht absurd.
Kalinka: „Es ist zu begrüßen, dass ein Teil der Kassen sofort Abhilfe versprochen hat. Solch ein Murks in der handwerklichen Umsetzung des Gesetzes ist jedoch unannehmbar und trifft das verantwortliche Ministerium. Die praxisfernen Regelungen der Ministerin Schmidt müssen endlich ein Ende haben“.