Detelf Matthiessen zum Verbandsklagerecht im Tierschutz

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Nr. 096.04 / 09.03.2004
Dem Tier eine Stimme geben! Zur Ankündigung des Umweltministeriums, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, um ein Verbandsklagerecht im Tierschutz einzuführen, erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Detlef Matthiessen:
Wir begrüßen die Initiative der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für ein Tier- schutz-Verbandsklagerecht. Endlich wird damit dem Tier eine Stimme gegeben.
Diese Initiative geht auf einen Beschluss des schleswig-holsteinischen Landtages zurück und setzt damit den Gedanken der Mitgeschöpflichkeit des Tierschutzgesetzes um. Da- mit ist das Tier nicht nur eine „Sache“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), über das aus Nutzersicht entschieden wird. Mit dem Gesetzentwurf wird sich in der Me- thodik an das inzwischen bewährte Verbandsklagerecht im Naturschutz angelehnt.
Damit wird es in Zukunft möglich, Verwaltungsakte, Verordnungen und auch Einzelfälle gerichtlich zu überprüfen. Das Verhältnis des Menschen zum Tier findet hier nach der Novelle des Tierschutzgesetzes, der Anpassung des BGB und der Aufnahme des Tier- schutzes als Verfassungsziel seine folgerichtige Weiterentwicklung. Wir freuen uns, dass Schleswig-Holstein hier eine Vorreiterrolle einnimmt.
Es ist dabei nicht zu befürchten, dass eine Prozessflut ausgelöst wird. Nach den Erfah- rungen aus dem Verbandsklagerecht im Naturschutz machen die Verbände nur in weni- gen und wichtigen Fällen von ihrem Klagerecht Gebrauch.
Dem Tier eine Stimme geben: Schleswig-Holstein schreibt ein Stück Rechtsgeschichte.
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