Herlich Marie Todsen-Reese: NATURA 2000 - wo ist Heide Simonis?

Nr. 139/04 09. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Herlich Marie Todsen-Reese: NATURA 2000 - wo ist Heide Simonis? Zu der heute bekannt gewordenen Entscheidung der Landesregierung über die Prüfung immer weiterer Gebiete für die Meldung an die EU-Kommission im Rahmen „NATURA 2000“ erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese, MdL:
„Das ganze Verfahren um die Benennung von „NATURA 2000“-Gebieten in Schleswig-Holstein bleibt chaotisch und nebulös. Die heutige Kabinettsentscheidung, eine neue, fünfte Tranche in das Beteiligungsverfahren zu geben, ist der beste Beweis für die Konzeptionslosigkeit des grünen Umweltministers. Wann ist endlich Schluss mit immer wieder neuen Prüfverfahren und Gebietsmeldungen, bei denen insbesondere der ländliche Raum auf der Strecke bleibt. Bei der sonstigen Mitteilungsflut des Umweltministers ist es schon erstaunlich, dass es zu der Kabinettsentscheidung vom heutigen Tage keine detaillierte Pressemitteilung gibt! Offensichtlich scheut der Minister hier das Licht der Öffentlichkeit.
In dieser entscheidenden Situation ist die Ministerpräsidentin auf Tauchstation. Sie hat es versäumt, frühzeitig das Thema „NATURA 2000“ zur Chefsache zu erklären. Schon längst hätte sie die Notbremse in diesem für unser Land so quälenden Prozess ziehen müssen. Wenn sie jetzt nicht schleunigst die Initiative ergreift, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, nunmehr für „grüne Politik“ zu stehen.“